Mindestens 3.450 Kinder gehen in Oberösterreich seit 1. Februar am Nachmittag nicht mehr in den Kindergarten, weil das Land dafür Gebühren von 42 bis 110 Euro eingeführt hat. In 162 Gemeinden hat sich die Zahl der Nachmittagskinder seit dem 1. Februar verringert, in 43 blieb die Zahl konstant, 53 Kommunen gaben keine Auskunft, berichtete die Recherche-Plattform "Addendum".


In vielen Gemeinden seien mehr als die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet worden, ergab die telefonische Anfrage in allen 442 Kommunen des Landes. "Addendum" nennt ein Beispiel aus Edlbach, wo 70 Prozent abgemeldet wurden. Von ehemals zehn besuchen nur noch drei Kinder den Kindergarten ab 13 Uhr, ab Herbst 2018 wird keine Nachmittagsbetreuung mehr zustande kommen, weil dafür mindestens zehn Kinder in einer Gruppe sein müssen. "Mir sind die Kosten eigentlich egal. Aber mich ärgert es, dass es überhaupt keine Nachmittagsbetreuung mehr geben wird", sagte eine betroffene Mutter. Es gebe laut der Umfrage aber auch Gemeinden, in denen nun mehr Kinder betreut werden als vor dem 1. Februar.


Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sagte auf Anfrage der Recherche-Plattform, dass mit Hilfe einer Evaluierung, die nun durchgeführt wird, die wirklichen Zahlen erhoben werden und sie das Ergebnis nicht vorwegnehmen könne. Im August solle es vorliegen. Ziel der Gebühren waren Einsparungen in Höhe von 13 bis 15 Millionen Euro durch den Wegfall der Förderungen, die Gemeinden bisher für die Kindergartengruppen am Nachmittag zugestanden sind. "Das wird sich meiner Einschätzung nach nicht ausgehen. Die Gemeinden werden zusätzliche Kosten haben, weil zu viele Kinder sich abgemeldet haben", wird Edith Bürgler-Scheubmayr, Geschäftsführerin der Caritas für Kinder und Jugendliche, zitiert.


In etlichen Gemeinden, in denen die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wegen zu kleiner Gruppen wegfällt, setzt man auf eigene Lösungen, etwa in Saxen mit dem Verein Tagesmütter. Das werde für Eltern und Gemeinde teurer, die Beiträge reichen von 54 bis 414 Euro. In einigen Kommunen zahlt die Gemeinde die Tagesmütter oder die Nachmittagsgebühren. In Linz gibt es ein eigenes, von der Stadt finanziertes Modell mit geringeren Beiträgen. Andere behelfen sich mit einem "Spätabholer-Tarif" bis 13.45 Uhr, einem Ein-Tages-Tarif - gegen den Willen des Landes - oder einer Änderung der Öffnungszeiten. Das Gesetz habe mit der raschen Einführung mitten im Jahr viele Eltern überrumpelt, gab eine Kindergartenleiterin an.


Nachgefragt wurde bei öffentlichen Kindergärten, die 600 privaten Erhalter wurden nicht kontaktiert. Die Caritas gab lediglich an, dass von den rund 13.500 in Oberösterreich betreuten Kindern 1.050 seit Februar kürzer oder gar nicht mehr am Nachmittag betreut würden. Insgesamt waren laut Zahlen des Landes 43.775 Kinder im Oktober 2017 in Oberösterreich in einem Kindergarten - nicht alle davon auch am Nachmittag.


Die Gebühr wird anhand des Familienbruttoeinkommens berechnet, es gibt einen Zwei-, Drei-, und Fünf-Tagestarif. Ist ein Kind nur einen bzw. vier Tage ab 13 Uhr da, wird automatisch der nächsthöhere Tarif verlangt. Nach der Einführung der Gebühren in Oberösterreich ist Wien das einzige Bundesland, in dem der Kindergarten auch nachmittags gratis ist.


Die aktuellen Zahlen zur Kinderbetreuung sorgen indes für massive Kritik bei der SPÖ. "Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das schwarz-blau regierte Oberösterreich das Versuchslabor für die schwarz-blaue Kürzungspolitik im Bund ist. Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt," kritisierte Bundesgeschäftsführer Max Lercher.


Auf Bundesebene würden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) "in die gleiche, unsoziale Richtung" gehen. Im Budget 2019 finden sich für den Ausbau der Kinderbetreuung "nur läppische 1.000 Euro", bemängelte Lercher in einer Presseaussendung am Montag. Auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und die SPÖ OÖ hatten zuvor die "rückschrittliche" Politik von ÖVP und FPÖ angeprangert.


Die Grünen in Oberösterreich haben indes die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) aufgefordert, die Kinderbetreuung am Nachmittag sicherzustellen und die Finanzierung zu garantieren. "Das ist jetzt ihre Aufgabe", erklärte Familiensprecher Stefan Kaineder.


Die Klubobfrau der ÖVP im Landtag Helena Kirchmayr verteidigte neuerlich die Einhebung eines sozial gestaffelten Elternbeitrags. Dieser stelle "zur Finanzierung und zum Ausbau des Kinderbetreuungssystems einen wichtigen Beitrag" dar. Außerdem verwies sie darauf, dass nur in Wien der Nachmittagskindergarten gratis sei. Ihr Bundesland zähle aber zu einem von nur drei, "in denen der Kindergarten am Vormittag gänzlich kostenfrei ist", erklärte sie in einer Aussendung. Damit sieht die Klubobfrau in Oberösterreich "weiterhin ein Vorbild in Sachen Angebot und Qualität bei der Kinderbetreuung".