Die Anhörung von Kritikern der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin ist auch nach vier Tagen noch nicht zu Ende. Am Montag übernahm ein neuer Versammlungsleiter die Moderation - nach Ulrich Stock, Chef für Technischen Umweltschutz beim Landesumweltamt, ist nun sein Kollege, der Jurist André Zschiegner, dafür zuständig. Wie viele Tage Umweltschützer und Anwohner noch über mögliche Folgen der Fabrik debattieren, war zunächst offen.

Ein Kritikpunkt von Umweltschützern am Montag war unter anderem die vorläufige Genehmigung von Pfahlgründungen. Die Naturschützerin Julia Neigel verwies auf eine Verordnung zum Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Erkner, nach der dies verboten sei. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, bemängelte, für Pfahlgründungen im Grundwasser fehle ein sogenannter Fachbeitrag im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Nach mehreren Befangenheitsanträgen gegen Versammlungsleiter Stock oder weitere Mitarbeiter kamen neue hinzu. Sie wurden nach Angaben des Umweltministeriums bisher zurückgewiesen.

Die Anhörung gehört zum Verfahren für die umweltrechtliche Genehmigung der Tesla-Fabrik. Weil sie aussteht, baut Tesla über vorläufige Zulassungen und auf eigenes Risiko. Gegen die Fabrik hatten sich beim Landesumweltamt 414 Menschen oder Verbände mit Einwänden gerichtet.

Umweltschützer und Anwohner warnen vor einem zu hohen Wasserverbrauch und Folgen für die Trinkwasserversorgung. Tesla hatte den geplanten Wasserverbrauch reduziert und Kritik zurückgewiesen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner gab inzwischen grünes Licht für den Antrag zur Erschließung des Werks in der ersten Ausbaustufe. Vor mehreren Wochen hatte der Verband noch keine positive Prognose abgegeben./vr/DP/nas

 ISIN  US88160R1014

AXC0316 2020-09-28/18:00

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