Kein Anspruch auf Schadenersatz für FPÖ nach BP-Wahl

Wien - Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat sich mit der Klage der FPÖ gegen die Republik wegen der vergangenen Bundespräsidentenwahl beschäftigt. Richterin Margit Schaller sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Verfahren wurde geschlossen, das Urteil ergeht schriftlich. Die Wahlvorschriften zielten darauf ab, den freien Wählerwillen zu schützen. Der Schutzbereich dieser Norm reiche nicht so weit, dass dadurch bloße Vermögensschäden umfasst wären, meinte Schaller. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer warf der Richterin eine "unrichtige Rechtsauffassung" vor.

London und EU uneins über Brexit-Aufschub

London - Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexit, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk plädiert indes laut einem EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Kartell-Absprachen von BMW, Daimler und VW

Brüssel - Die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen. BMW wies die Vorwürfe zurück.

Sobotka sieht keinen Platz für Identitäre im Parlament

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich ganz klar gegen identitäre Parlamentarier und auch Parlamentsmitarbeiter aus. "Es wird so was nicht geben können. Da muss man sich entscheiden", sagte Sobotka am Freitag in Wien. Jede Partei müsse hier "ganz klar einen Trennungsstrich machen". Einen solchen erkennt er auch bei der FPÖ. Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe sich "sehr klar ausgedrückt, dass eine Mitgliedschaft bei den Identären und bei der FPÖ nicht kompatibel ist. Für mich geht's darum: Ist das, was gesagt wurde, auch umgesetzt?"

Bundesheer hob neue Kommando-Struktur aus der Taufe

Wien - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und die Spitze des österreichischen Bundesheeres haben am Freitag im Rahmen eines militärischen Festaktes das neue Kommando "Streitkräftebasis" in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien offiziell aus der Taufe gehoben. Ziel sei gewesen, die Strukturen so anzupassen, damit "wir die PS im Sicherheitsbereich auf die Straße bringen", betonte Kunasek. In der neuen Gliederung, die bereits seit 1. April in Kraft ist, wurden die Führungskommanden von bisher vier auf zwei reduziert.

Venedig nach Regenfällen unter Wasser

Venedig - Venedig steht nach heftigen Regengüssen in den vergangenen Tagen unter Wasser. Der Pegel in der Lagune der norditalienischen Stadt habe am Freitag eine Höhe von 147 Zentimetern erreicht, teilte das örtliche Gezeiten-Überwachungszentrum mit. Das ist der höchste Pegel im Monat April seit dem Jahr 1936. Damit seien 50 Prozent der Innenstadt überschwemmt.

Wiener Börse vor US-Daten leicht im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Freitagnachmittag mit freundlicher Tendenz gezeigt. Der ATX hielt um 14.15 Uhr mit einem Plus von 0,45 Prozent bei 3.136,67 Punkten. Auch andere Börsen in Europa bewegten sich nur wenig. Viele Marktteilnehmer dürften den am Nachmittag geplanten Arbeitsmarktbericht der US-Regierung abwarten. Gut gesucht waren nach Meldung von Zahlen Rosenbauer (plus 2,44 Prozent).

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