US-Truppen im Irak in Alarmbereitschaft

Erbil - Im Konflikt mit dem Iran haben die USA ihre Truppen im Nachbarland Irak in hohe Alarmbereitschaft versetzt und den Abzug eines Teils ihres Botschaftspersonals aus dem Land angekündigt. Die US-Truppen im Irak seien womöglich unmittelbar von Angriffen durch Kräfte bedroht, die vom Iran unterstützt würden, erklärte das US-Militär. Der Iran warnte die USA unterdessen vor einem militärischen Konflikt. Einen weiteren Krieg im Nahen Osten könnten sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, sagte ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter. Dieser hätte "unvorstellbare Konsequenzen", ergänzte er.

Putin und Van der Bellen eröffneten Sotschi-Dialog

Sotschi/Wien - Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben am Mittwoch im Schwarzmeer-Badeort Sotschi das bilaterale Gesprächsforum "Sotschi-Dialog" eröffnet. Die geplanten Veranstaltungen sollten die ohnehin guten Beziehungen vertieft werden. Zum Iran betonten Putin und Van der Bellen, dass sich Teheran an die Verpflichtungen des 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommens gehalten habe. Sie kritisierten die USA dafür, aus der Vereinbarung ausgetreten zu sein.

Umstrittenes Volksschul-Kopftuchverbot beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ sowie zwei Abgeordnete der Liste JETZT. Da so kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.

FPÖ-Klage auf Schadenersatz für BP-Wahl abgewiesen

Wien - Die FPÖ ist mit ihrer Schadenersatzklage zum Bundespräsidenten-Wahlmarathon 2016 in erster Instanz gescheitert. Das Zivil-Landesgericht sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz - weil die vom Verfassungsgerichtshof als verletzt erachteten Rechtsvorschriften nicht dem Schutz des Vermögens von Wahlwerbern, sondern der Erhaltung allgemeiner Wahlgrundsätze dienten. Die FPÖ erhebt dagegen Berufung.

Nationalrat: Herbstferien fixiert

Wien - Nach vielen Jahren der Diskussion bekommen Österreichs Schüler nun doch Herbstferien. Sie werden ab kommendem Jahr zwischen dem Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Mittwochabend einstimmig. Damit sich die Zahl der Schultage nicht reduziert, sind die Dienstage nach Ostern und Pfingsten nicht mehr frei. Zudem wird die Zahl der schulautonomen Tage reduziert.

Juncker-Kritik an Kurz-Aussagen zu "Regelungswahnsinn"

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Aussagen über eine angebliche "Überbürokratisierung" der EU-Kommission und einen "Regelungswahnsinn" in Brüssel. "Ich finde, dass diese Anwürfe gegen die Europäische Union völlig daneben sind", sagte Jucker der Tageszeitung "Standard". Seine Behörde habe seit 2014 ganz im Gegenteil die Zahl der Regelungsvorschläge um 75 Prozent reduziert. Dass Kurz seine Attacken u.a. mit der EU-Richtlinie zum Schutz vor krebserregenden Substanzen beim Braten von Schnitzeln begründete, erstaunt Juncker. Österreich habe der Richtlinie zugestimmt." Für ihn sei das ein Fall "bewusster Schizophrenie".

Internet-Giganten und 17 Länder unterzeichneten "Christchurch-Aufruf"

Christchurch/Paris - Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne und 17 Länder unterzeichneten am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Paris den "Christchurch-Aufruf" - zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten. Österreich befindet sich nicht auf der Liste der Unterzeichner. Die Konzerne - darunter auch Microsoft und Amazon - verpflichten sich danach, "transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern".

64. Song Contest: Österreich kämpft um den Finaleinzug

Tel Aviv/Wien - Am Donnerstagabend wird es ernst für Paenda und ihre Ballade "Limits": Österreichs Vertreterin beim 64. Eurovision Song Contest kämpft in der israelischen Hafenstadt Tel Aviv im 2. Halbfinale um eines von zehn Finaltickets. Neben Österreich mit Startnummer 9 finden sich am Abend 17 weitere Länder im Tournament. Die ESC-Endrunde findet dann am 18. Mai statt.

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