Bundeskanzlerin Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor

Brüssel/Straßburg - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der EU-Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin der APA am Donnerstag bekannt. Hahn ist bereits seit 2010 EU-Kommissar. Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte ihre Zustimmung unter Vorbehalten, auch wenn sie lieber eine Kandidatin als Alternative gehabt hätten. Die NEOS hätten sich ebenfalls eine weibliche Kandidatin gewünscht. Und die Grünen forderten einen Dreier-Vorschlag.

Metropolen der Welt steht drastische Erhitzung bevor

Zürich/Washington - Die Metropolen der Welt müssen sich einer Studie zufolge auf eine drastische Erwärmung des Stadtklimas einstellen. 77 Prozent der 520 größten Städte würden bis zum Jahr 2050 einen deutlichen Wandel der klimatischen Bedingungen erleben, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie von Wissenschaftern der ETH Zürich. Für Wien gehen die Forscher von einer Erhöhung der durchschnittlichen Jahrestemperatur um 2,3 Grad Celsius aus. Gleichzeitig wäre Wien mit einem Anstieg der im heißesten Monat des Jahres registrierten Höchsttemperatur von plus 7,6 Grad Celsius in Europa mit an der Spitze der betroffenen Metropolen.

Steirischer Arzt zu bedingter Haft und Geldstrafe verurteilt

Graz - Der oststeirische Arzt Eduard Lopatka ist am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 1.920 Euro verurteilt worden. Der Mediziner soll seine vier heute erwachsenen Kinder jahrelang gequält haben. Bei einem ersten Prozess war er noch überraschend freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht hatte den Freispruch aber aufgehoben.

Parteinahe Vereine beschäftigen SPÖ und ÖVP

Wien - Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu parteinahen Vereinen beschäftigen SPÖ und ÖVP. Die Wiener Sozialdemokraten bestätigten am Donnerstag die Rückzahlung des "Wiener Kulturservice" von 2.409 Euro an die Kulturabteilung. Zwei Vereine aufgelöst hat bereits die ÖVP, das Aufscheinen von Gernot Blümel als ehemaliger Kassier von "ProPatria" sei ein "Irrtum". Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten des Vereins als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen, hieß es. Jedwede spätere Aktivität "kann ausgeschlossen werden".

SPÖ sieht in IFES-Umfrage positive Trendumkehr

Wien - Die SPÖ sieht elf Wochen vor der Nationalratswahl eine Trendumkehr zu ihren Gunsten gekommen. Anlass dafür ist eine IFES-Umfrage, die für sie nun nicht mehr 20 bis 21 Prozent, sondern mindestens 23 Prozent Stimmanteil ausweist. "Derzeit steigen wir in den Umfragen, und die ÖVP sinkt", freute sich Wahlkampfmanager Christian Deutsch am Donnerstag vor Journalisten. Von der ÖVP, die in der Umfrage mit 37 Prozent klar vorne liegt, ist die SPÖ aber weiter meilenweit entfernt. Die FPÖ kommt bei IFES derzeit auf 19 Prozent, die Grünen auf 11, die NEOS auf 8 und JETZT (ehemals Pilz) auf 1 Prozent.

Putin schließt Ukraine-Gipfel nach Wahl in Kiew nicht aus

Kiew - Auf der Suche nach einer Friedenslösung für das Kriegsgebiet Donbass schließt Kremlchef Wladimir Putin einen Gipfel mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht aus. "Das muss gut vorbereitet sein", sagte er am Donnerstag. Das Treffen mit den Staatsspitzen im sogenannten Normandie-Format mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne deshalb erst nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli stattfinden, sagte er. Gleichzeitig sei es möglich, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern.

Dreieinhalb Jahre Haft für Bluttat in Dolni Dvoriste

Linz/Dolni Dvoriste - Ein 53-Jähriger ist am Donnerstag im Landesgericht Linz wegen einer Messerattacke an einem 43-Jährigen in Dolni Dvoriste (Tschechien) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen sahen in der Tat keinen Mordversuch, sondern nur eine absichtlich schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zu dem Zwischenfall war es im Februar 2017 am Parkplatz eines Glücksspieltempels in Dolni Dvoriste gekommen.

Rauchverbot auch in Länderkammer beschlossen

Wien - Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte. Ebenfalls Mehrheiten gab es in der Sitzung der Länderkammer bereits für die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers, das Verbot von Plastiksackerl und dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat, den Papa- bzw. Babymonat und die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren.

mf

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