Kassenfusion soll Einsparung von 300 Mio. jährlich bringen

Wien - Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach 5 Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der APA vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.

Wieder Aufregung um teure Eurofighter-Ersatzteile

Wien/Toulouse - Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Italiens Luftwaffe soll hingegen nur rund 6.000 Euro gezahlt haben.

Hahn wird bei Sonderministerrat als EU-Kommissar nominiert

Wien - Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen. Am 31. Oktober endet die Amtsperiode der derzeitigen Europäischen Kommission.

Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen deutschen Verteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde. Die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, erhielt aus seinen Händen die Entlassungsurkunde. Kramp-Karrenbauer muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen.

Einigung auf Übergangsregierung im Sudan

Khartum - Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben am Mittwoch ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Dies sei ein "historischer" Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo. Nach intensiven Verhandlungen in der Nacht über letzte Details unterschrieben beide Seiten die "Politische Erklärung". Ein Vermittler der Afrikanischen Union hatte erklärt, die Vereinbarung sehe einen gemeinsamen "souveränen Rat" aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor.

EU sieht Russland in der Verantwortung für MH17-Abschuss

Kiew - Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission in den Niederlanden, hieß es in einer von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung. Bei dem Absturz am 17. Juli 2014 starben alle 298 Menschen an Bord. Russland weist bis heute jede Verantwortung für den Abschuss zurück.

Unbekannter stach auf zwei Frauen in Wien-Favoriten ein

Wien - Ein unbekannter Mann hat am Dienstag gegen 19.15 Uhr innerhalb nur weniger Sekunden auf zwei Frauen im Bereich des Humboldtplatzes in Wien-Favoriten eingestochen. Der Täter konnte unerkannt flüchten, eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos, berichtete die Polizei am Mittwoch. Die beiden Frauen im Alter von 21 und 40 Jahren wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Das Landeskriminalamt Wien ermittelt wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes.

Bedrohungslage nach Gift-Briefen laut Polizei unverändert

Eisenstadt - Nach der Ausforschung eines Mannes (39) aus Eisenstadt-Umgebung im Zusammenhang mit den Gift-Briefen an fünf Firmen in den vergangenen Wochen werden nun Ermittlungsergebnisse abgeglichen und technische Untersuchungen gemacht. Dies sagte Oberstleutnant Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland am Mittwoch zur APA. "Grundsätzlich ändert sich an der Bedrohungslage nichts", sagte Marban. Ob noch weitere Briefsendungen unterwegs seien, wollte man bei der Polizei nicht beantworten.

rst/rop

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