Macron will G-7 wegen Amazonas-Bränden in die Pflicht nehmen

Biarritz - Angesichts des Flammeninfernos im brasilianischen Regenwald will Macron die Teilnehmer des G-7-Gipfels in Biarritz in die Pflicht nehmen. "Das Amazonasgebiet ist unser Allgemeingut", sagte Macron am Samstag in einer Ansprache im französischen Fernsehen. Frankreich sei in der Gipfelrunde besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana in Südamerika, sagte Macron. Das Gebiet hat eine Grenze zu Brasilien. Der G-7 Gipfel rief unterdessen auch Gegner des Gipfels auf den Plan. Tausende Menschen gingen im äußersten Südwesten Frankreichs auf die Straße.

Tusk schließt harmonischen Brexit ohne Deal aus

Biarritz - EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz. Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben. "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will", sagte Tusk.

Neue Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong

Hongkong - Erstmals seit eineinhalb Wochen ist es bei Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Sicherheitskräfte gingen am Samstag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Demonstranten schleuderten Gegenstände in Richtung der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatten Polizisten einen Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern blockiert, woraufhin radikale Aktivisten Straßenbarrikaden errichteten.

Lega will nach Koalitionsbruch doch weiter mit 5 Sternen regieren

Rom - In Italien versucht die rechte Lega-Partei des bisherigen Innenministers Matteo Salvini, nachdem dieser die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hatte, die Regierungsallianz nun wiederzubeleben. Damit erhalten die Bemühungen, eine Regierungskoalition aus den Fünf Sternen mit den Sozialdemokraten zu schmieden, Konkurrenz. Lega und Fünf Sterne hatten 14 Monate zusammen regiert, ehe Salvini vor dem Hintergrund positiver Umfragewerte für die Lega die Koalition beendete.

SPÖ fordert 1.700 Euro Mindestlohn und 1.700 Euro steuerfrei

Wien - Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den unter türkis-blau beschlossenen Sozialversicherungsbonus von 300 Euro nicht erst 2021, sondern schon 2020 wirken lassen. "Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können", meint die SPÖ-Chefin. Keine Unterstützung bekam die SPÖ für ihre Vorschläge von politischen Mitbewerbern. NEOS zeigten sich verärgert über den Vorstoß und die FPÖ zweifelte die Umsetzbarkeit des Mindestlohnes an, seien doch die Sozialpartner zuständig.

NGOs erheben gemeinsame Forderungen an Parteien

Wien - Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen treten vor der Nationalratswahl mit einem Forderungskatalog an die antretenden Parteien heran. Amnesty International, Caritas, Diakonie, Greenpeace, Rotes Kreuz und Vier Pfoten wollen darin als "fünfte Säule der Demokratie" neben Legislative, Exekutive, der Judikative und den freien Medien anerkannt werden. Zudem wird ein Bekenntnis zur Freiwilligenarbeit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verlangt.

Vilimsky "bettelt nicht darum", aber will Türkis-Blau

Wien - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Samstag den großen Wunsch der FPÖ unterstrichen, nach der Wahl wieder mit der ÖVP zusammenzugehen. "Wir betteln nicht" darum, betonte er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", die FPÖ entspreche damit nur dem Wunsch der Wähler. Außerdem brauche es die FPÖ zur Fortsetzung des "rot-weiß-roten" Kurses, weil die ÖVP "massiv nach links driftet".

Bolsonaro kündigte Null-Toleranz-Politik für Brandstifter an

Brasilia - Angesichts der zu Tausenden lodernden Feuer im Amazonasgebiet hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ein hartes Durchgreifen gegen Brandstifter angekündigt. "Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders", sagte der Staatschef am Freitagabend in einer Fernsehansprache. "Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen", so Bolsonaro.

tpo

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