Johnson will Brief an EU im Laufe des Abends schicken

Brüssel - Der britische Regierungschef Boris Johnson hat einem EU-Vertreter zufolge gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt, dass noch am Samstag ein Brief zur Brexit-Fristverlängerung an die EU abgeschickt werde. Tusk werde dann auf dieser Basis die Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs beginnen. Nachdem bis zu diesem Samstag kein Abkommen vom britischen Unterhaus gebilligt wurde, ist Johnson nach dem sogenannten Benn Act verpflichtet, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner zu beantragen. In einem Brief an die britischen Abgeordneten schrieb Johnson aber, er werde der EU mitteilen, dass eine weitere Verzögerung des britischen EU-Austritts keine Lösung sei.

EU-Staaten wollen Sonntag über den Stand beim Brexit beraten

Brüssel - Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten am Sonntag ab 09.30 Uhr beraten, wie es weiter geht. Die EU-Kommission forderte Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins bis 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen, so ein EU-Diplomat.

Türkei wirft Kurdenmiliz Verstoß gegen Waffenruhe vor

Istanbul/Tall Abyad/Akcakale - Die türkische Regierung hat den kurdischen Milizen vorgeworfen, gegen die vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien zu verstoßen. Die türkischen Streitkräfte hielten sich "vollständig" an die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe, erklärte das Verteidigungsministerium. Nach Angaben von Aktivisten führte auch die Türkei am Freitag weiterhin Luftangriffe durch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einer fünftägigen Waffenruhe zugestimmt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten Zeit zum Abzug zu geben. Die kurdischen Milizen warfen der Türkei vor, den Abzug zu blockieren.

Kurz bittet beim Sondieren um "etwas Geduld"

Parndorf - ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten. "Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase auszuwählen, mit wem es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu starten. Und das ist dann auch noch keine Garantie", sagte Kurz. Die türkisen Sondierungsgespräche gehen indes am Montag mit den Grünen und am Donnerstag mit den NEOS weiter. SPÖ und FPÖ sind an den Sondierungsgesprächen nicht mehr beteiligt.

Grüne-Chef Kogler will Steuerreform ohne Steuererhöhung

Wien - Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

Vorwürfe bei Organspenden gegen Wiener AKH

Wien - Das Wiener AKH sieht sich mit Vorwürfen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Regeln bei Organspenden konfrontiert. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag von einem Fall, in dem an einer griechischen Patientin binnen vier Stunden eine Lungentransplantation durchgeführt wurde, obwohl die Wartezeit auf ein Spenderorgan eigentlich Monate dauert. Das AKH will die Vorwürfe prüfen. "Die Medizinische Universität Wien und das AKH Wien halten selbstverständlich alle international vereinbarten Regularien ein", hieß es.

Altbäuerin in Oberösterreich bei Stallarbeit von Kuh getötet

Schärding - Im Bezirk Schärding ist am Samstag in der Früh eine 72-jährige Frau bei der Stallarbeit von einer Kuh so schwer verletzt worden, dass sie wenig später im Spital verstarb. Das teilte die Polizei Oberösterreich mit. Die pensionierte Bäuerin versorgte gegen 05.00 Uhr im Stall ihre Tiere. Eine Kuh stieß mit dem Kopf mehrmals gegen den Bauch und die Brust der Frau. Die Rettung brachte die Pensionistin ins Klinikum Passau, wo sie starb.

Lufthansa-Streik am Sonntag in Deutschland

Wien/Frankfurt/Schwechat - Die deutsche Gewerkschaft UFO hat für Sonntagfrüh für ganz Deutschland Warnstreiks bei vier Lufthansa-Töchtern ausgerufen. Von der Arbeitsniederlegung des Bordpersonals zwischen 5.00 Uhr in der Früh und 11.00 Uhr am Vormittag betroffen sind die Gesellschaften Eurowings, Germanwings, Lufthansa Cityline und SunExpress. Darunter fallen laut dpa mehr als 300 Abflüge und Zehntausende Passagiere. Es wurde auch eine Ausweitung des Streiks auf die Lufthansa selbst angedroht. Eine erste Entwarnung gab der Flughafen Wien am Samstagabend für Reisende in Wien-Schwechat, Ausfälle sind dort keine zu erwarten.

fls/tsc

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