Nationalrat konstituierte sich - Sobotka erneut Präsident

Wien - Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Mit 87,7 Prozent Zustimmung wurde zudem Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut zum Präsidenten des Nationalrats gewählt. In seiner Antrittsrede versprach Sobotka, sich für einen starken Parlamentarismus einsetzen zu wollen. Er bedankte sich für das große Vertrauen und stellte einen Einsatz über die Parteigrenzen hinaus in Aussicht. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren - mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze - dicht gefüllt.

FPÖ schließt Philippa Strache aus Partei aus

Wien - Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Die Freiheitlichen begründeten das mit ihrer "parteischädigenden" Stellungnahme zur Annahme ihres Nationalratsmandats. Strache hatte darin eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt. Strache wurde am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein.

Nach Brexit-Bremse in London: EU erwägt Fristverlängerung

London/Brüssel - Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit erwägen die übrigen EU-Staaten nun eine Fristverlängerung. EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für einen Aufschub des britischen EU-Austritts bis Ende Jänner 2020. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zwar am Dienstagabend eine erste Abstimmung im Unterhaus über seinen mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag gewonnen. Das Parlament lehnte aber eine Gesetzgebung im Eiltempo ab. Damit kann Johnson einen geregelten Austritt zum 31. Oktober praktisch nicht mehr erreichen, und er legte die Gesetzgebung auf Eis.

39 Leichen in Lastwagen-Container nahe London entdeckt

London - Die britische Polizei hat in der Nacht auf Mittwoch 39 Leichen in einem Lastwagen in einem Industriegebiet etwa 30 Kilometer östlich von London entdeckt. Der 25-jährige Fahrer aus Nordirland wurde wegen Mordverdachts festgenommen, teilten die Ermittler mit. 38 der Toten seien Erwachsene, einer ein Teenager. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Lastwagen in Bulgarien gestartet ist und am Samstag mit einer Fähre über Holyhead in Großbritannien ankam. Rettungskräfte hatten die Polizei gegen 2.40 Uhr informiert. Die Menschen im Container waren da bereits tot.

Chiles Präsident Piñera lenkt nach Unruhen ein

Santiago de Chile - Chiles Staatschef Sebastián Piñera hat auf die mehrtägige Protestwelle mit einem Reformpaket zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten reagiert. Bei den Unruhen kamen seit Freitag mindestens 18 Menschen um, zuletzt starb ein Kind. Der konservative Präsident kündigte am Dienstagabend eine Anhebung der Mindestpension und des Mindestlohns an. Zudem sollen Gehälter von Parlamentariern und hohen Staatsbeamten gesenkt und Steuern für Spitzenverdiener angehoben werden. "Die Probleme haben sich über Jahrzehnte angehäuft, wir in den Regierungen waren nicht fähig, sie zu erkennen", sagte Piñera und bat seine Landsleute hierfür um Entschuldigung.

Boeing laut Bericht für Absturz in Indonesien verantwortlich

Jakarta/Chicago - Der Absturz einer indonesischen Passagiermaschine vom Typ Boeing 737 Max vor knapp einem Jahr ist nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden auch auf unzureichende Angaben des US-Herstellers im Umgang mit Problemen im Bordsystem zurückzuführen. Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, der am Mittwoch in Indonesiens Hauptstadt Jakarta den Familien von Todesopfern vorgestellt wurde. Bei dem Absturz einer Maschine des Billigfliegers Lion Air kurz nach dem Start in Jakarta am 29. Oktober 2018 kamen alle 189 Insassen ums Leben.

Ex-Nationalratsabgeordneter zu drei Jahren Haft verurteilt

Graz - Ein früherer Nationalratsabgeordneter ist am Mittwoch in Graz wegen Körperverletzung nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft - eines davon unbedingt - verurteilt worden. Er soll nach einem Fußballspiel in Graz einen Mann geschlagen und gegen den Kopf getreten haben, dessen Freundin riss er zu Boden und verletzte sie ebenfalls. Der Angeklagte war erst geständig, als ein Video aufgetaucht war.

Steirischer Landwirt verstarb bei Unfall mit Arbeitsmaschine

Bärnbach - Ein 49-jähriger Landwirt aus der Weststeiermark ist am Mittwoch bei einem Unfall mit einer Arbeitsmaschine ums Leben gekommen. Der Bauer aus Bärnbach (Bezirk Voitsberg) hatte gegen 10.00 Uhr Mist auf einer steil abfallenden Wiese ausgebracht. Er kippte mit seinem Fahrzeug zur Seite und überschlug sich mehrmals. Der Mann wurde dabei herausgeschleudert, teilte die Polizei mit. Während die Maschine auf einem Feldweg liegen blieb, starb der Landwirt. Fremdverschulden wurde ausgeschlossen.

tki/bb

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