USA heben Sanktionen gegen Türkei wegen Waffenruhe auf

Washington/Tall Abyad/Akcakale - Die USA heben ihre nach der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien angekündigt, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch zur Begründung. Dies sei ein "größerer Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" in Syrien und im Nahen Osten.

Nationalratspräsidium gestärkt gewählt

Wien - Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Präsident ebenso klar bestätigt wie die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Norbert Hofer kehrt nach zwei Jahren Pause ins Amt des Dritten Präsidenten zurück. Der FPÖ-Obmann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger klar durch.

FPÖ schließt Philippa Strache aus Partei aus

Wien - Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Die Freiheitlichen begründeten das mit ihrer "parteischädigenden" Stellungnahme zur Annahme ihres Nationalratsmandats. Strache hatte darin eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt. Strache wurde am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein.

Gudenus soll vor Ibiza-Treffen gewarnt worden sein

Wien - Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus soll vor dem berüchtigten Treffen mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und einer vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza eine Warnung erhalten haben. Das berichtete "Der Standard" am Mittwoch in seiner Online-Ausgabe. Ein Russland-Kontakt machte Gudenus demnach darauf aufmerksam, dass der Lockvogel eine falsche Identität vorgibt. Bei dem Warner handelte es sich offenbar um einen langjährigen Kontakt, einen Insider in Oligarchenkreisen - der dem "Standard" nun Rede und Antwort stand.

Nach Brexit-Bremse in London: EU erwägt Fristverlängerung

London/Brüssel - Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit erwägen die übrigen EU-Staaten nun eine Fristverlängerung. EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für einen Aufschub des britischen EU-Austritts bis Ende Jänner 2020. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zwar am Dienstagabend eine erste Abstimmung im Unterhaus über seinen mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag gewonnen. Das Parlament lehnte aber eine Gesetzgebung im Eiltempo ab. Damit kann Johnson einen geregelten Austritt zum 31. Oktober praktisch nicht mehr erreichen, und er legte die Gesetzgebung auf Eis.

"Neue Aula" nach einer Ausgabe wieder eingestellt

Wien - Nach der Neugründung des rechtsextremen Magazins "Aula" als "Neue Aula" wird die Zeitschrift nach einer Ausgabe wieder eingestellt. Auf der Homepage hieß es am Mittwochabend nur knapp: "Das Magazin 'Neue AULA' wird nicht mehr erscheinen." Der Medienhaber führte gegenüber dem Ö1-"Abendjournal" finanzielle Gründe an.

Zuckerberg verteidigte Digitalgeld Libra im US-Kongress

Washington - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat bekräftigt, dass die umstrittene Digitalwährung Libra erst an den Start gehen soll, wenn alle Bedenken von Regulierern ausgeräumt wurden. Zugleich zeigte er am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress Verständnis dafür, dass Facebook nach Skandalen und Kritik der vergangenen Jahre einen schweren Stand als Urheber des Projekts hat.

Zweiter BEWAG-Prozess endet mit Freisprüchen "im Zweifel"

Eisenstadt - Mit Freisprüchen "im Zweifel" für Ex-BEWAG-Chef Hans Lukits und zwei Mitangeklagte endete am Mittwoch in Eisenstadt der Prozess um ein Windpark-Projekt des früheren burgenländischen Energieversorgers BEWAG. Das Verfahren fand statt, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden hatte, dass Teile des ersten BEWAG-Prozesses neu zu verhandeln seien. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wiener Börse schließt klar fester

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch mit klaren Zuwächsen gezeigt. Der ATX gewann 0,88 Prozent auf 3.146 Punkte und verbuchte damit bereits seinen 4. Gewinntag in Folge. An die Spitze der Kursliste kletterte die Erste Group-Aktie mit einem Zuwachs von 2,15 Prozent. voestalpine stärkten sich um 1,8 Prozent und die OMV-Titel legten dank höherer Ölpreise um 1,6 Prozent zu. Verbund-Anteilsscheine büßten hingegen um 1,9 Prozent an Wert ein.

bb

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