Sondersitzung zu Casinos auf Schiene, U-Ausschuss möglich

Wien - Eine von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre ist seit Montag auf Schiene. Ein entsprechender Antrag wurde mit Unterstützung von Grünen und NEOS eingebracht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Auch ein U-Ausschuss um Postenvergaben könnte folgen, Grünen-Chef Werner Kogler plädierte jedenfalls dafür.

Erstes Unwetter-Todesopfer in Kärnten - Lage angespannt

Bad Gastein - Die Unwetter haben am Montag in Kärnten ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 79-jähriger Mann kam ums Leben, als sein Haus in Bad Kleinkirchheim von einer Mure getroffen wurde. In Bad Gastein wurde eine 79-Jährige bei einem Murenabgang schwer verletzt. Die Lage war in Salzburg, Osttirol, Oberkärnten und Teilen der Steiermark weiterhin angespannt, die Lawinengefahr teils extrem hoch. Die Aufräumarbeiten und Sicherungsmaßnahmen liefen am Montag auf Hochtouren.

Grünen-Chef Kogler verweist auf "inhaltliche Entfernungen"

Wien - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben diese Woche die zu den Fachthemen eingerichteten Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen. Ob und wann erste Zwischenergebnisse präsentiert werden, ist laut Grünen-Chef Werner Kogler noch offen. Bei den meisten in den Fachgruppen besprochenen Fragen gebe es nämlich noch "große inhaltliche Entfernungen", so Kogler im Gespräch mit der APA. "Das ist nicht vergleichbar mit Türkis-Blau. Die sind fast mit gleichen Programmen in die Nationalratswahl 2017 gezogen", betont Kogler.

Zwei Tote nach Brückeneinsturz in Frankreich

Toulouse - Beim Einsturz einer 150 Meter langen und mehr als fünf Meter breiten Hängebrücke am Montag nördlich von Toulouse (Südfrankreich) sind nach bisherigen Erkenntnissen zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Fahrer eines Lastwagens sei tot gefunden worden, sagte der Bürgermeister von Mirepoix-sur-Tarn, Eric Oget, dem Nachrichtensender BFMTV am Montag. Einsatzkräfte arbeiteten daran, die Leiche aus dem Fahrzeug zu bergen. Zuvor war bereits der Tod einer 15-Jährigen bestätigt worden. Mehrere Menschen erlitten bei dem Einsturz der Brücke Verletzungen.

Mindestens drei Tote bei Schusswaffenangriff in den USA

Oklahoma City (Oklahoma) - Bei einem Schusswaffenangriff vor einem Kaufhaus im US-Bundesstaat Oklahoma sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der lokale Fernsehsender TNN-ABC berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, die tödlichen Schüsse seien am Montag vor dem Eingang eines WalMart-Geschäfts in der Stadt Duncan gefallen. Unter den drei Toten soll demnach der Schütze sein. Im August hatte ein Angreifer in einem WalMart-Laden im texanischen El Paso 22 Menschen erschossen. Der damalige Täter wurde festgenommen.

Weitere Impeachment-Ermittlungen

Washington - Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst eine Mitarbeiterin des US-Vizepräsidenten Mike Pence und ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. Danach folgt die Befragung des früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und eines weiteren, ehemaligen Mitarbeiters des Nationalen Sicherheitsrates.

EuGH über polnische Justizreform

Luxemburg/Warschau/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof fällt am Dienstag ein weiteres Grundsatzurteil zu den umstrittenen Justizreformen in Polen. Die EU-Richter entscheiden, ob die 2018 geschaffene Disziplinarkammer am obersten polnischen Gericht politisch unabhängig und somit mit EU-Recht vereinbar ist. Die Kammer überwacht Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Die Mitglieder der Kammer müssen aber unter anderem vom Staatspräsidenten bestätigt werden, wodurch Zweifel an deren Unabhänigkeit aufkommen.

Zeugenaussagen im Burgtheater-Prozess um Silvia Stantejsky

Wien - Mit den Zeugenaussagen von Ex-Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann und des langjährigen Chefs der Bundestheater-Holding, Georg Springer, wird am Dienstag die Verhandlung gegen die frühere kaufmännische Burg-Geschäftsführerin Silvia Stantejsky fortgesetzt. Sie hatte Honorare für Hartmann zu Hause bzw. in der Wohnung ihrer Mutter verwahrt und soll 163.000 Euro für eigene Zwecke verbraucht haben. Stantejsky ist zu diesem Anklagefaktum geständig.

tki/mhh

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