Nationaler Sicherheitsrat fasst drei Beschlüsse zum BVT

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst, die von Regierungssprecher Alexander Winterstein veröffentlicht wurden. Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten, zudem wird das Berufsgeheimnis für Abgeordnete nach der Handy-Causa um Stephanie Krisper (NEOS) ausgedehnt. Darüber hinaus soll ein weiterer externer Expertenbericht dem Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden.

Trump fordert Amtsenthebungsverfahren gegen sich

Washington - US-Präsident Donald Trump hat in der Ukraine-Affäre die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich selbst gefordert. "Ich will einen Prozess", sagte Trump am Freitag in Washington. Zugleich übte er scharfe Kritik am Leiter der Impeachment-Vorerhebungen im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Der Demokrat sei ein "Spinner", der sich die Vorwürfe ausgedacht habe.

Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage - Parteitag feiert CDU-Chefin

Leipzig - Die Vorsitzende der konservativen deutschen Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. Die etwa 1.000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang. Auch ihr Rivale Friedrich Merz applaudierte.

Verdächtige in Causa Ibiza in Untersuchungshaft

Wien - In der Ibiza-Affäre ist am Freitag Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Personen verhängt worden. Das bestätigte das Straflandesgericht Wien in einer Aussendung. Sie werden unter anderem verdächtigt, in Zusammenhang mit dem Video zu stehen, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte. Zuvor hatten Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Wien und Salzburg stattgefunden.

Casinos: Laut ÖVP kein Treffen zwischen Kurz und Neumann

Wien/Gumpoldskirchen - Zwischen Novomatic-Chef Harald Neumann und dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll es im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria kein Treffen gegeben haben. Dies stellte die ÖVP am Freitagnachmittag gegenüber der APA klar. Spekulationen über einen möglichen Kontakt waren aufgetaucht, nachdem das Nachrichtenmagazin "profil" aus einer Chat-Nachricht Neumanns zitiert hatte.

Bei Wahlkampffinale wurde Grazer Innenstadt eng

Graz - Am Freitag wurde es eng in der Grazer Innenstadt: Die sechs für den Landtag kandidierenden Parteien hatten ihre Wahlkampf-Schlussveranstaltungen - keine davon war als große Show angelegt, die KPÖ beendete ihre gar mit einer Demo. Aus Wien kamen zur Unterstützung von ÖVP und FPÖ Sebastian Kurz bzw. Norbert Hofer. Grünen-Chef Werner Kogler verteilte Maroni, SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer Rotfichten.

200 Höfe in Kärnten weiter von der Außenwelt abgeschnitten

Klagenfurt - In Kärnten sind am Freitag trotz intensiver Aufräumarbeiten noch mehr als 200 Höfe von der Außenwelt abgeschnitten. Die Schäden an Güterwegen und Forststraßen betragen geschätzte 15,8 Millionen Euro, wie Agrar- und Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Zahlreiche Schadstellen seien aber immer noch nicht erreichbar.

Wiener Börse schließt mit Gewinnen, ATX legt 0,8 Prozent zu

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag mit Gewinnen geschlossen. Der ATX stieg um 0,83 Prozent auf 3.174,57 Punkte. Andere Börsen legten moderat zu. Gestützt wurden die Märkte von positiven Signalen im US-chinesischen Handelskonflikt. Gut waren auch die am Nachmittag gemeldeten US-Daten aufgenommen worden. Stark gesucht waren an der Wiener Börse vor allem voestalpine und legten 2,88 Prozent zu.

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