SPÖ-Budget nach langer Debatte angenommen

Wien - Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs erste ausgestanden. Das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget wurde am Montagnachmittag bei den Gremiensitzungen mit großer Mehrheit angenommen. Deutsch sprach in einer Pressekonferenz von einem "historischen Tag", Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung. In Diskussion gebracht wurde auch ein Solidar-Beitrag. Ein entsprechendes Modell wird laut Finanzreferent Christoph Matznetter derzeit ausgearbeitet.

Baron als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien abgewählt

Wien - Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wurde als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. Dies teilte er Montagnachmittag selbst Journalisten mit - als er während noch laufender Vorstandssitzung den Tagungsort verließ. Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn profitieren könnte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Einzug in das Wiener Stadtparlament.

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

Wien - ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt. Das Gesetz muss nämlich noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Ukraine-Gipfel in Paris hat begonnen

Paris/Kiew - In Paris hat am späten Montagnachmittag der Ukraine-Gipfel begonnen, von dem ein Beitrag zur Überwindung des Konflikts im Osten des Landes erwartet wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron kam dazu im Elysée-Palast mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Das Gipfeltreffen ist die erste persönliche Begegnung zwischen Selenskyj und Putin. Im Ukraine-Konflikt wurden seit 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet.

US-Demokraten bekräftigen Vorwürfe gegen Trump in Ukraine-Affäre

Washington - In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt, sagte Anwalt Barry Berke.

Russland 4 Jahre von Olympia und WM ausgeschlossen

Lausanne - Wegen der Manipulation von Dopingproben wird Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften und allen anderen internationalen Sportgroßereignissen gesperrt. Athleten des Landes dürfen in diesem Zeitraum nicht unter der russischen Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten, sofern sie nicht in den Staatsdoping-Skandal verwickelt gewesen sind, gab die Welt-Anti-Doping-Agentur am Montag bekannt. Russland soll hunderte Analyseergebnisse gelöscht oder geändert haben.

Österreichisches Ehrenzeichen für Olga Neuwirth

Wien - Komponistin Olga Neuwirth wurde am Montag im Teesalon der Wiener Staatsoper mit der höchsten Auszeichnung der Republik für Wissenschaft und Kunst geehrt. Am Tag nach der Uraufführung ihres "Orlando" am selben Ort freute sich Neuwirth über die Auszeichnung, "weil sie von Künstlern entschieden wurde". Das Österreichische Ehrenzeichen wird auf Vorschlag der bisherigen Träger vergeben. "Nur deshalb nehme ich es an", betonte Neuwirth zu Beginn ihrer auf Englisch gehaltenen, kurzen Dankesrede.

Wiener Börse schließt schwächer, ATX verliert 0,3 Prozent

Wien - Die Wiener Börse hat am Montag schwächer geschlossen. Der ATX fiel um 0,65 Prozent auf 3.124,09 Punkte. Auch an anderen Börsen ging es leicht nach unten. Der Wochenauftakt gestaltete sich impulsarm und ruhig. Viele Anleger dürften derzeit die anstehende Wahl in Großbritannien sowie die kommenden Zinsentscheidungen der US-Notenbank und der EZB abwarten.

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