SPÖ-Budget nach langer Debatte angenommen

Wien - Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs erste ausgestanden. Das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget wurde am Montagnachmittag bei den Gremiensitzungen mit großer Mehrheit angenommen. Deutsch sprach in einer Pressekonferenz von einem "historischen Tag", Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung. In Diskussion gebracht wurde auch ein Solidar-Beitrag. Ein entsprechendes Modell wird laut Finanzreferent Christoph Matznetter derzeit ausgearbeitet.

Ukraine-Gipfel in Paris hat begonnen

Paris/Kiew - In Paris hat am späten Montagnachmittag der Ukraine-Gipfel begonnen, von dem ein Beitrag zur Überwindung des Konflikts im Osten des Landes erwartet wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron kam dazu im Elysée-Palast mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Das Gipfeltreffen ist die erste persönliche Begegnung zwischen Selenskyj und Putin. Im Ukraine-Konflikt wurden seit 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet.

Erstmals mehr als 40.000 Migranten auf den Ost-Ägäis-Inseln

Athen - Die Zahl der Menschen, die in und um Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ausharren, hat die 40.000-Marke überschritten. Am Wochenende seien insgesamt 40.313 registriert worden, teilte das griechische Bürgerschutzministerium mit. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes seien es noch nie so viele gewesen, berichtete der Staatsrundfunk. Die Regierung in Athen versucht die Lage zu entschärfen. In den vergangenen Monaten wurden mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht.

Baron als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien abgewählt

Wien - Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wurde als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. Dies teilte er Montagnachmittag selbst Journalisten mit - als er während noch laufender Vorstandssitzung den Tagungsort verließ. Sein Gemeinderats-Mandat will Baron vorerst behalten. Tritt er von diesem Mandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Denn profitieren könnte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Einzug in das Wiener Stadtparlament.

Asylwerber in Lehre - Vier-Parteien-Einigung steht

Wien - ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt. Das Gesetz muss nämlich noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Greenpeace und WWF mit Kritik an Österreichs Klima-Beitrag

Madrid/Wien - Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben am Montag in Zusammenhang mit der Klimakonferenz COP25 in Madrid Österreichs Beitrag für den Klimaschutz kritisiert. Laut Greenpeace bekam Österreich bei der Verleihung des täglichen Negativpreises "Fossil des Tages" eine "spezielle Erwähnung" für den besonders geringen Beitrag zum "Green Climate Fund". Aus dem Fonds sollen die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern beim Klimaschutz unterstützt werden.

Russland 4 Jahre von Olympia und WM ausgeschlossen

Lausanne - Wegen der Manipulation von Dopingproben wird Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften und allen anderen internationalen Sportgroßereignissen gesperrt. Athleten des Landes dürfen in diesem Zeitraum nicht unter der russischen Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten, sofern sie nicht in den Staatsdoping-Skandal verwickelt gewesen sind, gab die Welt-Anti-Doping-Agentur am Montag bekannt. Russland soll hunderte Analyseergebnisse gelöscht oder geändert haben.

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