Neuwahl in Großbritannien - Mehrheit für Johnson nicht sicher

London - Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen. Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein. Die oppositionelle Labour-Partei konnte den Abstand auf die Tories in den vergangenen Tagen verringern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden großen Parteien aus eigener Kraft eine Regierung bilden kann.

EU-Gipfel berät über Klimaziele und Budget

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft und den Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Die meisten Länder wollen die EU bis 2050 klimaneutral machen, was bedeuten würde, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Polen, Tschechien und Ungarn legen sich aber quer, weil sie die Kosten des Strukturwandels fürchten und fordern finanzielle Zusagen.

VfGH kippt große Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere zentrale Elemente des 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeten "Sicherheitspakets" als verfassungswidrig aufgehoben. Betroffen ist der "Bundestrojaner" sowie die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer, gab Vizepräsident Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt. Im "Bundestrojaner" sieht der VfGH gar einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus berät über Trump-Anklage

Washington - Als nächster Schritt zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wird der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die Anklagepunkte beraten. Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss am Donnerstag (ab 15.00 Uhr MEZ) für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt. Als nächster Schritt müsste dann das Plenum der Parlamentskammer darüber abstimmen, was voraussichtlich nächste Woche passieren soll.

Streiks in Frankreich trotz Zugeständnissen der Regierung verschärft

Paris - Trotz Zugeständnissen der Regierung bei der Rentenreform werden die Streiks in Frankreich verschärft: Mehrere Gewerkschaften kündigten am Mittwoch eine Ausweitung der Ausstände unter anderem bei der Bahn an. Regierungschef Edouard Philippe hatte nach einwöchigen Protesten angekündigt, dass die meisten Franzosen künftig bis 64 arbeiten müssen statt bis 62. Die Reform betrifft jedoch weniger Menschen als angenommen: Polizisten und Feuerwehrleute etwa sind ausgenommen.

Erste EZB-Zinssitzung unter neuer Präsidentin Lagarde

Frankfurt am Main - Bei der Europäischen Zentralbank hat eine neue Ära begonnen: Der EZB-Rat trifft am Donnerstag erstmals unter Leitung der Französin Christine Lagarde seine geldpolitischen Entscheidungen. Am Nachmittag wird die seit 1. November amtierende EZB-Präsidentin die Beschlüsse erläutern. Einen grundlegenden Kurswechsel erwarten Beobachter zunächst aber nicht.

Massenproteste begleiten Präsidentenwahl in Algerien

Algier - Im flächenmäßig größten Land Afrikas sind am Donnerstag knapp 24,5 Millionen Algerier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt im April zurückgetreten war. Seit Februar gehen regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und Machtelite des Landes zu protestieren. Die Demonstranten werfen der Führung und der Armee vor, die Wahl zu lenken. Auch in den Tagen vor der Wahl hielten die Demonstrationen unter anderem in der Hauptstadt Algier an, um den Urnengang zu stoppen.

Mehr als 60 Tote bei Angriff auf Militärlager im Niger

Niamey - Im Niger sind bei einem Angriff auf ein Militärlager mehr als 60 Menschen getötet worden. "Terroristen" hätten das Lager der nigrischen Armee in Inates unweit der Grenze zu Mali am Dienstag angegriffen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Mittwoch. Die Angreifer hätten den Stützpunkt unter anderem mit Granaten beschossen. Die daraus folgende Explosion von Munition und Treibstoff sei für die hohe Opferzahl verantwortlich. Im Niger und in weiteren Staaten der Sahelzone verüben Jihadisten immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte.

hhi/an

Copyright APA. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA ist nicht gestattet.