Absolute Mehrheit für Johnson und seinen Brexit-Kurs

London - Großbritannien befindet sich nach einem Triumph der regierenden Tories auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Die Partei von Premierminister Boris Johnson errang bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine deutliche absolute Mehrheit und kann damit ihr Versprechen einlösen, "den Brexit durchzuziehen". Die Tories überschritten bereits vor Abschluss der Auszählung die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rückzug.

EU will bis 2050 klimaneutral sein

Brüssel - Die EU will als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Darauf einigten sich die EU-Regierungen am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Polen erhielt eine Ausnahmeregelung. Alle EU-Staaten seien sich aber beim Ziel 2050 einig, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Man werde im Juni 2020 auf das Thema zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Der Text erwähnt auch die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Weltklimakonferenz in Madrid geht in die Schlussphase

Madrid - Die 25. UN-Klimakonferenz soll am Freitag in Madrid zu Ende gehen. Ob ein positiver Abschluss erfolgt, wagten bisher nicht einmal langjährige COP-Teilnehmer abzugeben. Trotz vieler dramatischer Aufrufe, die ein schnelles Handeln gegen den Klimawandel fordern, hat sich in den vergangenen Tagen wenig getan. "Wenn wir einfach so weitermachen wie bisher, sind wir verloren", prophezeite etwa UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

FPÖ entscheidet über Ausschluss Straches

Wien - Die FPÖ Wien will am Freitag über den Ausschluss des ehemaligen Parteichefs der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, entscheiden. Am Vormittag tagt dazu noch einmal das Parteigericht, wo Strache als Beschuldigter geladen ist. Ob er tatsächlich erscheint, ist fraglich. Nach dem Urteil muss der Wiener Landesparteivorstand über den Ausschluss entscheiden, das Ergebnis wird öffentlich verkündet. Konkret vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. Drei Wiener Gemeinderatsmandatare, die Strache loyal gegenüber stehen, waren am Donnerstag aus der FPÖ ausgetreten und haben als "Allianz für Österreich" ihren eigenen Klub gegründet.

VfGH entscheidet über Krankenkassen-Fusion

Wien - Der Verfassungsgerichtshof entscheidet am Freitag über die Einsprüche gegen die Fusion der Gebietskrankenkassen. Die Beschwerden richten sich nicht nur gegen die Fusion an sich, sondern auch gegen die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassengremien. Innerhalb weniger Tage ist dies bereits das zweite Urteil über ein Prestigeprojekt der an der Ibiza-Krise gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. Erst am Mittwoch hatten die Höchstrichter weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" aufgehoben.

ÖVP und Grüne verhandeln auch nach Weihnachten

Wien - Ein Koalitionspakt von ÖVP und Grünen als Last-Minute-Weihnachtsgeschenk dürfte sich definitiv nicht ausgehen. Sprecher beider Seiten bestätigten der APA, dass auch nach den Feiertagen weitere Verhandlungen geplant sind. Vorgesehen sind drei Tage Pause von 24. bis 26. Dezember. Ab Freitag, 27. Dezember soll es dann weitergehen. Am heutigen Freitag laufen die Gespräche zwischen Kurz und Kogler weiter. Auch für das Wochenende sind Verhandlungsrunden geplant, hieß es.

Grundsatzeinigung im US-Handelskonflikt mit China

Washington - Bei den Handelsgesprächen mit China haben die USA Insidern zufolge eine Grundsatzeinigung auf einen ersten Vertrag erzielt. Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Hoffnungen auf eine Einigung geschürt. Er twitterte, man sei einem Deal mit den Chinesen sehr nahe. Zwei mit den Vorgängen vertraute Personen sagten, US-Unterhändler hätten angeboten, bestimmte existierende Zölle auf Importe aus China um 50 Prozent zu senken. Zudem könnten die USA von neuen Abgaben absehen, die ab Sonntag drohen.

Start für Nacht-S-Bahn an Wochenenden und vor Feiertagen

Wien - Mit der österreichweiten ÖBB-Fahrplanumstellung an diesem Wochenende startet in Wien auch der angekündigte Nachtbetrieb der Schnellbahn. Künftig ist die S-Bahn in den Nächten vor Samstagen und Sonntagen sowie vor Feiertagen auf der Stammstrecke sowie der Vorortelinie im 30-Minuten-Takt unterwegs. Bisher gab es keinen Betrieb zwischen 1.00 und 4.00 Uhr. Der nächtliche Halb-Stunden-Takt gilt erstmals in der Nacht von Samstag auf Sonntag, also vom 14. auf den 15. Dezember.

fls

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