Verteidigungsministerin Tanner prüft zivilrechtliche Klage gegen Airbus

Wien/Toulouse - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum. Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf darin Airbus "Gesprächsverweigerung" vor. "Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens.

Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann wiedergewählt

Eisenstadt - Der Burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung an Montag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten. Lediglich eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an. Doskozil hatte mit der SPÖ bei der Landtagswahl vom 26. Jänner die absolute Mandatsmehrheit erreicht, die Sozialdemokraten halten 19 der insgesamt 36 Mandate. Die ÖVP kommt im neuen Landtag auf elf Sitze. Die FPÖ stellt vier, die Grünen zwei Abgeordnete.

NEOS berufen wegen Cyberabwehr Nationalen Sicherheitsrat ein

Wien - Die NEOS fordern nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und berufen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberdefence setze: "Da ist mehr Show als tatsächliches Tun." Das Außenministerium hatte in der Nacht von 4. auf 5. Jänner einen schwerwiegenden Cyberangriff gemeldet. Gemeinsam mit Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Experten des Bundesheeres dauerte es mehr als einen Monat, bis das Ministerium vorige Woche das Ende des Angriffs verkünden konnte.

EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Brüssel/Wien - Die EU-Außenminister beraten am Montag über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung der EU-Marinemission "Sophia" im Raum. Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern - auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

Brüssel - Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene. Die Europaminister der 27 EU-Staaten sprechen in Brüssel über Michels Vorschlag, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht. Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Thema. Österreich - vertreten durch Karoline Edtstadler (ÖVP) - lehnt an sich eine Erhöhung seines Beitrags ab, jüngst wurde aber dezente Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Angriff auf Kirche in Burkina Faso - Mindestens 24 Menschen getötet

Ouagadougou - Bei einem Angriff auf eine Dorfkirche in Burkina Faso sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Rund 18 weitere Menschen seien bei der Attacke in dem Dorf Pansi im Norden des Landes verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur der Sahel-Region, Salfo Kabore, am Montag mit. Eine "bewaffnete terroristische Gruppe" habe das Dorf nahe der Grenze zum Niger am Sonntag überfallen. Der westafrikanische Staat Burkina Faso wird wie die Nachbarländer Mali und Niger seit 2015 immer wieder von Gewalttaten erschüttert. In den drei Staaten der Sahelzone sind Jhihadisten auf dem Vormarsch.

Mehrere Verletzte bei zwei Wohnungsbränden in Wien

Wien - Bei Bränden in zwei Mehrparteienhäusern Sonntagabend in Wien sind mehrere Menschen verletzt worden. In Mariahilf versorgte die Berufsrettung insgesamt zwölf Personen, sechs davon mussten ins Spital, hauptsächlich weil sie Rauchgase eingeatmet hatten. In Favoriten trug ein Mann Verbrennungen im Gesicht davon. Auslöser der Feuer dürften eine Kerze bzw. ein kaputter Akku gewesen sein.

Grönland will Schmelzwasser an Unternehmen verkaufen

Berlin - Grönland will das durch den Klimawandel hervorgebrachte Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen verkaufen. "Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises beiträgt", sagte Grönlands Energieminister Jess Svane dem "Tagesspiegel". "Aber er sorgt auch dafür, dass die Wasserknappheit auf der Welt zunehmen wird." Die grönländische Regierung habe erkannt, "dass wir daraus ein marktfähiges Produkt machen können, das anderswo fehlt", sagte der Minister. Bisher gibt es laut Svane neun Projekte, die Lizenzen zum Export von Wasser erhalten haben.

hhi

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