Seehofer: Hanau-Gewalttat war "rassistisch motivierter Terroranschlag"

Hanau - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet und höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Seehofer am Freitag: "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag". Es sei der "dritte rechtsterroristische Anschlag" in wenigen Monaten. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Tatverdächtige psychisch krank war.

Weitere Verschiebung und Einzelgespräche beim EU-Gipfel

Brüssel - Der EU-Sondergipfel zum EU-Mehrjahresbudget ist weiter auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen der Gipfelrunde hätte zunächst um 11.00 Uhr, dann um 12.00 Uhr wieder aufgenommen werden sollen. EU-Ratspräsident Charles Michel "fährt mit bilateralen Gesprächen in verschiedenen Formaten fort", erklärte ein Sprecher Michels auf Twitter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind vor Beginn des zweiten Gipfeltags in Brüssel mit der Allianz der vier Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zusammengekommen. Zuvor hatten sich die "Sparsamen Vier" (Frugal Four) zu Beratungen bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefunden.

Pompeo: Einigung mit Taliban auf signifikante Gewaltreduzierung

Kabul - Die USA haben sich mit den militant-islamistischen Taliban auf eine Verringerung der Gewalt in Afghanistan geeinigt. "Nach Jahrzehnten des Konflikts haben wir uns mit den Taliban auf eine signifikante Reduzierung der Gewalt geeinigt", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag auf Twitter mit. Ein Vertreter der afghanischen Regierung erklärte, es sei eine siebentägige Gewaltreduzierung vereinbart worden, die zu Mitternacht beginnen solle.

Bildungsstandards: Verbesserung in Englisch

Wien - Deutlich verbessert haben sich die Bildungsstandard-Ergebnisse der Schüler der vierten Klasse AHS bzw. NMS im Fach Englisch. Gegenüber der letzten Erhebung 2013 legten sie sowohl im Lesen als auch im Hören und Schreiben zu. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) plant, Englisch auch an Volksschulen zum Pflichtfach zu machen - ab 2025/26 in der dritten und ab 2026/27 auch in der vierten Klasse.

Bierlein und Fischer kritisch zu Justizdebatte

Wien - Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Justizdebatte geäußert. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte warnten die beiden am Freitag in Wien vor einem Schaden für die Justiz, während Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff die Angriffe als "brandgefährlich" kritisierte.

Strafvollzug: Rechnungshof sieht Verbesserungsbedarf

Wien - Ungeachtet einer 2015 umgesetzten justizinternen Organisationsreform - die Vollzugsdirektion wurde damals aufgelöst, mit der Generaldirektion für den Strafvollzug eine eigene, direkt im Justizministerium angesiedelte Sektion geschaffen - sieht der Rechnungshof im Strafvollzug Verbesserungsbedarf. Vor allem die Haftzahlen geben Anlass zur Sorge. Das Justizministerium will dem entgegensteuern.

Zadic kündigt Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz an

Wien - Mehrere Regierungsmitglieder haben anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer am 22. Februar die Wichtigkeit des Opferschutzes betont. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Freitag auf einem Symposium der Verbrechensopferhilfe Weißer Ring ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz bis Sommer an. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Budget für Opfer- und Gewaltschutz erhöhen.

Ermittlungen wegen Eierverarbeitung: Vergangene Proben unauffällig

Biberbach - Amtliche Proben und Revisionen beim unter Betrugsverdacht stehenden eierverarbeitenden Betrieb Pro Ovo in Niederösterreich haben in den vergangenen beiden Jahren keinen Zweifel an der Lebensmittelsicherheit aufkommen lassen. Das teilte das Büro des für Lebensmittelkontrolle zuständigen LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) am Freitag der APA mit. Gemäß nationalem Kontrollplan seien Eiproduktehersteller einmal jährlich zu überprüfen. Das Unternehmen selbst gab keine Stellungnahme ab.

grh

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