Regierung plant Krisen- und Katastrophenschutzgesetz

Wien - Die Regierung will ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisensituationen zu schaffen. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz bekannt. Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Coronakrise lernen, damit gewisse Abläufe effizienter funktionieren.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich dreistellig

Wien - Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Österreich am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen dreistellig. Waren es am Mittwoch 107 Neuinfizierte gewesen, beträgt der Zuwachs nun sogar 109. Der "Hotspot" ist dabei erneut Oberösterreich, wobei es da nach 61 am Mittwoch und 42 am Donnerstag mit nun 50 wieder ein Plus gab. Wien folgt am Freitag mit 36 Neuinfektionen.

Macron ernennt Jean Castex zum neuen französischen Premier

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die Mitte-Regierung geschlossen zurückgetreten. Castex ist bisher in der Coronakrise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich.

Raab will schrittweise gegen Parallelgesellschaften vorgehen

Wien - Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will gegen sogenannte Parallelgesellschaften in Österreich Schritt für Schritt vorgehen. Österreich habe noch die Chance, Zustände wie in Großbritannien und Frankreich zu verhindern, sagte sie am Freitag in einem Hintergrundgespräch. Erster Schritt soll nach den Demo-Unruhen in Wien-Favoriten ein Gipfel mit türkischen und kurdischen Vereinen sein.

Zadic macht Diakonie-Experten zum BBU-Bereichsleiter

Wien - Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat einen Diakonie-Experten zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) gemacht. Stephan Klammer leitete bis dato die Rechtshilfe des Diakonie Flüchtlingsdienstes, hieß es am Freitag. NGOs begrüßten die Bestellung, pochen aber weiter auf eine unabhängige Asylwerber-Beratung.

14 Jahre Haft für versuchten Raubmord an Wiener Taxilenker

Wien - Wegen versuchten Raubmordes an einem Wiener Taxifahrer ist ein 32 Jahre alter Rumäne am Freitag am Wiener Landesgericht zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in der Nacht auf den 18. Oktober 2012 in Wien-Leopoldstadt einem Taxler ein Keramikmesser mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern insgesamt fünf Mal in Brust und Bauch gestochen. Dass der Taxifahrer mit dem Leben davonkam, grenzte an ein Wunder. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wiens erste fahrerlose U-Bahn-Garnitur vorgestellt

Wien - Mit dem ersten sogenannten X-Wagen haben Siemens und die Wiener Linien nun die erste fahrerlose U-Bahn-Garnitur Wiens vorgestellt. Nach umfangreichen Tests wird das Fahrzeug in rund zwei Jahren im regulären Fahrgastbetrieb mit Fahrer unterwegs sein. Drei Jahre später soll der vollautomatische Betrieb auf der neuen U5 starten, wie bei der Präsentation des Fahrzeugs am Freitag betont wurde.

mhi

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