EU gibt grünes Licht für 150 Mio. Euro Staatshilfe an AUA

Wien/Schwechat/Frankfurt - Die EU hat den Weg für die österreichische Staatshilfe im Volumen von 150 Mio. Euro an die Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) freigemacht. Die Europäische Kommission habe nach Prüfung des Sachverhalts festgestellt, dass ein nachrangiges - in einen (nicht rückzahlbaren) Zuschuss wandelbares - Darlehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, hieß es Montagabend. Mit der Maßnahme solle die AUA teilweise für die durch den Corona-Ausbruch erlittenen Einbußen entschädigt werden, teilte die Europäische Kommission mit.

Flieger-Entscheidung hängt weiter in der Luft

Wien/Toulouse - Zur Jahresmitte wollte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihr künftiges Konzept für die Luftraumüberwachung bekanntgeben. Nun hat sie sich, wie ihre Vorgänger, entscheiden, diese Entscheidung aufzuschieben. Bis zur Lösung des Rechtsstreits mit dem Jet-Hersteller Airbus bleiben die Eurofighter, ohne aber aufgerüstet zu werden, und die veralteten Saab 105 scheiden ohne Ersatz aus. Scharfe Kritik übten die Oppositionsparteien. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer warnte davor, dass sich Tanner "in volle Abhängigkeit von Airbus und NATO begibt". FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sah den "ersten Schritt gesetzt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren".

Zahl der aktiv Corona-Erkrankten wieder über 1.000

Wien - Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten Menschen in Österreich liegt erstmals seit dem 19. Mai wieder über 1.000. Nach den am Montag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums waren 1.012 Menschen aktiv an SARS-CoV-2 erkrankt. Insgesamt gab es in Österreich bisher 18.365 positive Testergebnisse, 706 sind bisher an oder mit Covid-19 gestorben, 16.647 sind wieder genesen. "Die Situation bleibt daher genau so, wie es für die Phase 3 mit den neuen Öffnungsschritten zu erwarten war", kommentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Entwicklung.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner für Wiedereinführung der Maskenpflicht

Wien - SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat sich in einem Interview mit oe24.tv für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen ausgesprochen. Dort, "wo sich Leute länger aufhalten und wo Abstände nicht eingehalten werden können", sagte sie in dem Gespräch. "Supermärkte sind so ein Bereich." Rendi-Wagner forderte zudem erneut das Verteilen von Gratis-Masken.

Nationalratsausschuss einstimmig gegen Kroatentreffen

Wien/Bleiburg - Im Innenausschuss des Nationalrats ist am Montag eine Vier-Parteien-Entschließung gegen das jährliche Kroatentreffens am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten einstimmig angenommen worden. Auch die FPÖ stimmte überraschend mit, sprach danach aber von einem Abstimmungsfehler. Gelegenheit zur Korrektur hat sie am Donnerstag, da wird die Entschließung im Plenum abgestimmt.

Österreich für koordiniertes EU-Vorgehen gegen Hass im Netz

Brüssel/Wien/EU-weit - Ministerin Alma Zadic sieht in punkto Hass im Netz "eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten" als entscheidend an. Das sagte sie nach einer Videokonferenz der EU-Justizminister am Montag. Als Begründung führte Zadic die "grenzüberschreitende Dynamik" des Themas an, besondere Beachtung bei dem Gespräch fanden die Problemfelder Falschinformation und Hassrede.

Weitere Festnahme bei Wirecard

München/Aschheim - Im Wirecard-Skandal hat es am Montag eine weitere Festnahme gegeben. Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East FZ-LLC mit Sitz in Dubai sei Montagfrüh festgenommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft München. Er sei zuvor aus Dubai angereist und habe sich dem Verfahren gestellt. Der Haftbefehl stützt sich laut Staatsanwaltschaft unter anderem auf den "dringenden Tatverdacht des gemeinschaftlichen Betrugs".

Mann erstach Ehefrau in bayrischem Linienbus

Kempten - Vor den Augen von Passagieren eines Linienbusses in Bayern hat ein Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau getötet. Der 37-Jährige stach nach Polizeiangaben am Montagmittag in Obergünzburg im Ostallgäu auf seine Ex-Partnerin ein. Die 27-Jährige starb später im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde nach kurzer Flucht gefasst.

tpo

Copyright APA. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA ist nicht gestattet.