Lukaschenko zum Wahlsieger in Weißrussland erklärt

Minsk - Die Wahlkommission in Weißrussland (Belarus) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, hieß es. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent. Der Bekanntgabe waren blutige Ausschreitungen in der Nacht vorangegangen. Laut Innenministerium gab es landesweit 3.000 Festnahmen und rund 100 Verletzte.

Außenministerium in Wien verurteilt Gewalt in Weißrussland

Minsk/Wien - Österreich verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland (Belarus) laut Außenministerium "mit großer Sorge". In einer Stellungnahme verurteilte das Außenministerium am Montag "entschieden die Gewalt gegen friedliche Demonstranten" und forderte die weißrussischen Behörden dazu auf, "die willkürlich verhafteten Menschenrechtsverteidiger und Journalisten umgehend freizulassen".

Druck auf Regierung nach Explosion im Libanon wächst

Beirut - Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut vergangene Woche und massiver Gewalt bei Protesten gegen die politische Elite wird der Druck auf die libanesische Regierung immer größer. Mit Justizministerin Marie-Claude Najm erklärte am Montag ein weiteres Mitglied des Kabinetts von Regierungschef Hassan Diab seinen Rücktritt, wie der TV-Sender MTV berichtete. Diab wollte seinen Ministern eine vorgezogene Neuwahl vorschlagen. Viele Libanesen machen die Regierung für die Explosion mit 158 Toten und mehr als 6.000 Verletzten verantwortlich.

Corona-Hilfen - 6,4 Mrd. Steuern gestundet, 1,4 Mrd. kommen zurück

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag nochmals die verschiedenen Corona-Hilfen für Unternehmen erläutert und dabei gleich eine Erweiterung des Fixkostenzuschusses angekündigt. Unternehmen wurden bisher rund 6,4 Mrd. Euro an Steuern gestundet. 5 Mrd. Euro davon bleiben den Firmen dank des sogenannten Verlustrücktrags tatsächlich als Liquidität, sagte Blümel. Für Betriebe aus besonders betroffenen Branchen kündigte er einen 100-prozentigen Fixkostenzuschuss an - etwa für Nachtgastronomie, Veranstalter oder Reisebüros.

WHO: Ohne ständigen Druck kehrt Virus immer wieder

Genf - Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird es bis auf Weiteres immer wieder zu steigenden Corona-Zahlen kommen. "Man kann es eine zweite Welle nennen, man kann es eine zweite Spitze nennen, man kann es ein Aufflammen nennen, man kann es nennen wie man will - nimmt man den Druck von diesem Virus, kommt das Virus zurück", sagte WHO-Experte Michael Ryan am Montag in Genf. "Ich weiß, das wollen die Leute nicht hören, aber das ist die Realität", fügte er hinzu.

Scholz soll Kanzlerkandidat der deutschen SPD werden

Berlin - Die SPD will den deutschen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Montag auf Twitter an. "Wir freuen uns auf einen großartigen und erfolgreichen Wahlkampf", schrieb sie weiter. Auch Scholz selbst teilte auf Twitter mit, er sei von der Parteispitze zum Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokraten nominiert worden.

Ölkatastrophe vor Mauritius: Behörden im Wettlauf mit der Zeit

Port Louis - Nach dem Schiffsunglück vor der Küste des Urlaubsparadieses Mauritius arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran, die Öl-Katastrophe noch einzugrenzen. Es werde Treibstoff aus dem Wasser, aus dem verunglückten Frachter sowie von der Küste abgepumpt, sagte Regierungsberater Ken Arian der dpa am Montag. Allerdings erschwerten starker Wind und hoher Wellengang die Arbeiten. Außerdem sei durch das Öl bereits enormer Schaden entstanden: "Dies ist das schlimmste ökologische Desaster, das Mauritius je gesehen hat."

ÖBB stocken Nachtzug-Flotte auf

Wien - Die ÖBB stocken ihre Nachtzug-Flotte auf und investieren dafür kräftig. 13 neue Züge, die vor zwei Jahren bei Siemens zur Auslieferug 2022 bestellt worden, sind laut ÖBB in Produktion. Weiters hat Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) Anfang Juni einen deutlichen Ausbau der Nachtzüge angekündigt, wofür die ÖBB um 500 Mio. Euro neue Züge kaufen werden.

apo

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