VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Wien - Knapp vier Stunden sind am Donnerstag im Verfassungsgerichtshof die Argumente von Gegnern und Befürwortern des Sterbehilfe-Verbots aufeinandergeprallt. Eine Entscheidung haben die 14 Höchstrichter nach der öffentlichen Verhandlung nicht getroffen. Die Befragung legte aber nahe, dass es allenfalls noch Zweifel am Verbot der "Mitwirkung am Selbstmord" gibt. Das Verbot der "Tötung auf Verlangen" stand nicht zur Debatte. Wann die Entscheidung fällt, ist offen.

832 neue Infektionen in Österreich

Wien - Die Zahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Personen ist in Österreich am Donnerstag wieder gestiegen. Laut Innenministerium wurden 832 Menschen positiv auf Covid-19 getestet. Mit Abstand die meisten Fälle verzeichnete mit 431 Infizierten Wien. Dort ist indes die zweite Corona-Teststraße in Betrieb gegangen. Die Kapazität der neuen Einrichtung umfasst vorerst rund 1.000 Tests pro Tag, soll aber sukzessive nach oben geschraubt werden.

SPÖ und NEOS warnen vor "kulturellen Mondlandschaften"

Wien - SPÖ und NEOS haben am Donnerstag eindringlich vor einer kulturellen Wüste in Österreich gewarnt, sollte die Bundesregierung sich dieses Bereichs nicht endlich annehmen. Ignoriere man die Lage der Kulturinstitutionen und Veranstaltungsbranche weiterhin, stehe man vor "kulturellen Mondlandschaften", so SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda in einer gemeinsam Pressekonferenz mit seinem NEOS-Kollegen Sepp Schellhorn.

Metaller-KV: Löhne und Gehälter steigen um 1,45 Prozent

Wien - Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich überraschend bereits in der ersten Verhandlungsrunde auf einen neuen Kollektivvertrag für die 130.000 Beschäftigen in der Metalltechnischen Industrie geeinigt. Die Coronakrise führte zu einem schnellen Abschluss. Die Ist- und KV-Löhne sowie -Gehälter steigen ab November um 1,45 Prozent. Außerdem gibt es eine Empfehlung an die Betriebe, eine Coronaprämie von 150 Euro auszuschütten.

Kurz stimmt auf Skivergnügen ohne Apres Ski ein

Wien - Die Wintertourismussaison wird heuer ohne Apres Ski auskommen müssen. Das hat die Regierung am Donnerstag in einer Pressekonferenz klargestellt. "Skivergnügen ja, aber ohne Apres Ski", so Kurz. Alle anderen Urlaubsvergnügen wie Skifahren und Weihnachtsmärkte sollen dafür aber - unter Auflagen - stattfinden können. So sollen Arbeitsplätze im für Österreich wichtigen Tourismussektor gesichert werden.

Athen fordert Verteilung von Migranten in der EU

Prag - Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. "Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten", sagte ein griechischer Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Allerdings wehren sich einige Staaten gegen die "verpflichtende Solidarität".

Deutsche Reisewarnung für Vorarlberg "harter Schlag"

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag die deutsche Reisewarnung für sein Bundesland als "harten Schlag" bezeichnet. Diese Maßnahme werde den Tourismus intensiv treffen und auch Auswirkungen auf Gastronomie und Handel haben. Der Regierungschef erklärte, dass man gemeinsam mit der Bevölkerung alles unternehmen müsse, die Covid-19-Fallzahlen einzubremsen. "Dann besteht auch eine Chance für den Wintertourismus", unterstrich Wallner.

Nawalny muss sich noch mindestens einen Monat erholen

Berlin/Moskau - Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach Aussage eines Aktivisten noch mindestens einen Monat benötigen, um sich zu erholen. "Er ist immer noch nicht wieder zu hundert Prozent wie vorher", sagte der Filmproduzent und Gründer der Organisation Cinema for Peace, Jaka Bizilj, am Donnerstag in Berlin. Nawalnys Team habe deutlich gemacht, dass der Oppositionspolitiker nach Russland zurückkehren und sein Engagement dort fortsetzen werde.

Wiener Börse notiert leichter.

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Donnerstagnachmittag mit leichten Verlusten präsentiert. Der ATX gab um 0,17 Prozent auf 2.108 Punkte nach. In Wien gestaltet sich die Meldungslage auf Unternehmensebene unverändert mager. Aufwärts ging es hingegen mit einigen Aktien aus dem Immobilienbereich. Immofinanz verteuerten sich um 1,1 Prozent. Unter den weiteren Schwergewichten büßten die OMV-Titel nach einer negativeren Analystenmeinung um 1,1 Prozent ein.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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