Erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Washington - Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten muss. Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Im Senat gilt der Ausgang über eine tatsächliche Amtsenthebung als unklar.

Corona: Nationalrat ebnet Weg zum "Reintesten"

Wien - Schon bald wird es zumindest theoretisch die Möglichkeit geben, mittels eines Corona-Tests die Teilnahme an einer Kultur- oder Sportveranstaltung zu erwirken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Auch das Einchecken in ein Hotel kann an ein negatives Test-Ergebnis gebunden werden. Zweites Highlight der Sondersitzung des Nationalrats ist die Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP).

Rückkehr in Schulen ab 25. Jänner, aber ohne Vollbetrieb

Wien - Ab 25. Jänner und damit eine Woche später als ursprünglich geplant sollen die Schüler in Österreich wieder vom Fernunterricht in die Klassenzimmer wechseln. Das hat das Bildungsministerium am Mittwoch bekanntgegeben. In den Schulen wird allerdings kein Vollbetrieb stattfinden, es wird auf Ausdünnung etwa durch Schichtbetrieb gesetzt. Käme ein weiterer harter Lockdown wie im Frühjahr, bei dem das öffentliche Leben komplett heruntergefahren wird, würde dieser Plan aber obsolet.

Österreich schließt 45 Grenzübergänge zu Tschechien/Slowakei

Wien - Österreich schließt mit Donnerstag 0.00 Uhr 45 kleinere Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei. "Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" werde der Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen zur Gänze eingestellt, heißt es in der entsprechenden Verordnung des Innenministeriums. Betroffen sind etwa die Übergänge Gmünd - České Velenice, Hardegg - Čižov, Haugschlag - Smrčná, Angern-March - Zahorska Ves oder Hainburg - Devin.

Mehr als zehn Millionen Menschen in USA geimpft

Washington - In den USA sind seit dem Start der Impfkampagne mehr als zehn Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Damit erhielten rund 3,1 Prozent aller 330 Millionen US-Amerikaner bisher ihre erste Impfdosis der Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Zuvor hatten die Behörden mit 4.327 Tote innerhalb von 24 Stunden einen neuen traurigen Rekord gemeldet. Auch in Großbritannien starben erneut 1.564 Menschen mit oder an dem Virus.

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Rom - Während in Italien über 80.000 Corona-Tote verzeichnet, stürzt das Land in eine Regierungskrise. Die Splitterpartei "Italia Viva" um Ex-Premier Matteo Renzi trat am Mittwoch aus der Regierungskoalition aus. Die beiden Renzi-Ministerinnen - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - reichten ihren Rücktritt ein. Grund sind Divergenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung verabschiedet hat.

Vergewaltigungsprozess gegen OÖ-Politiker

Linz - Weil er eine Mitarbeiterin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und - als sie das öffentlich machte - verleumdet haben soll, muss sich ab Donnerstag ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter und Bürgermeister vor Gericht verantworten. Der ÖVP-Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet die Vorwürfe. Sein Landtagsmandat hat er nach Bekanntwerden der Anklage ruhend gestellt, Bürgermeister ist er aber geblieben.

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