EU für Reisebeschränkungen - Kurz erwartet bald Impfstoff

Brüssel/Wien - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die EU weitere Reisebeschränkungen durchsetzen. Für "nicht essenzielle Reisen" sollte diese Möglichkeit bestehen. Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. Neue Impfstoffe sollen rasch genehmigt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet eine Zulassung für AstraZeneca spätestens nächste Woche.

Internationales Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft

New York/Wien - Atomwaffen sind ab dem heutigen Freitag international verboten. 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat tritt nämlich der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/ TPNW) in Kraft. Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen "unter keinen Umständen" einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den bestehenden Atommächten boykottiert.

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

Washington - US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Präsidentensprecherin Jen Psaki bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, es handle sich um ein Zugeständnis an Moskau. Vielmehr ergebe die Verlängerung "noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind". Biden wolle ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen.

Biden will alle Einreisenden in Corona-Quarantäne stecken

Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Einreisebestimmungen. Alle Einreisenden müssen künftig verpflichtend in eine Corona-Quarantäne, teilte Biden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Am ersten vollen Tag seiner Amtszeit stellte er eine 200 Seiten starke Coronavirus-Strategie vor und warnte: "Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sie besser werden." Schon im Februar dürfte die Zahl der Coronatoten eine halbe Million erreichen.

Impeachment-Verhandlung gegen Trump ab Mitte Februar

Washington - Die Verhandlung über die Amtsenthebung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Senat dürfte Mitte Februar starten. Dies sagte der republikanische Senator Mike Braun am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Das Magazin "Politico" hatte zuvor berichtet, dass dem wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagten Republikaner zwei Wochen Zeit für die Vorbereitung auf das staatsgerichtliche Verfahren gegeben werden soll.

Ex-Bankchef Pucher für Ausschuss-Befragung fit genug

Wien/Mattersburg - Der ehemalige Chef der Commerzialbank Martin Pucher ist laut einem Gutachten in der Lage, einer Ladung vor dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss Folge zu leisten. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Burgenlands Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), nach Abschluss der Sitzung am Donnerstagabend mit. Pucher soll den Abgeordneten am 3. Februar zu den Vorgängen in der Bank Rede und Antwort stehen.

Nordirland, Niederlande und Lettland verschärfen Maßnahmen

Belfast/Riga/Den Haag - Die britische Provinz Nordirland verlängert den Lockdown wegen der Corona-Pandemie bis 5. März. "Unser Krieg und Kampf gegen Covid ist noch nicht gewonnen", sagte Regierungschefin Arlene Foster am Donnerstag in Belfast. Die hart erkämpften Gewinne dürften nicht durch voreilige Lockerungen riskiert werden. Lettlands Regierung verlängerte die wegen der Pandemie verhängten Beschränkungen um zwei Wochen bis 7. Februar. In den Niederlanden wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Weiter Diskussion um "Impf-Vordrängler" auf kommunaler Ebene

Bad Gastein/Lienz - Die Debatte um "Impfvordrängler" hat auch am Donnerstag die Politik beschäftigt. Während die Liste der geimpften Lokalpolitiker neuerlich länger wurde, kamen von einzelnen Impflingen erste Entschuldigungen. "Im Nachhinein betrachtet war mein Handeln unüberlegt", sagte etwa der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). Auch sechs oberösterreichische Kommunalpolitiker entschuldigten sich. Die Salzburger Landesregierung stellte sich unterdessen hinter die Ortschefs.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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