Geschworene: Ex-Polizist des Mordes an George Floyd schuldig

Minneapolis (Minnesota) - Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden, erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota.

SPÖ macht neuen Vorschlag zu parlamentarischer Maskenpflicht

Wien - Dass die FPÖ-Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, obwohl die Hausordnung das vorschreibt, sorgt seit einiger Zeit für Ärger. Die ÖVP will mittels einer Änderung der Geschäftsordnung Strafen von 500 Euro einführen, die SPÖ hat nun eine neue Variante eingebracht. Sie will das Maskengebot in die Verfassung schreiben lassen, weil dies rascher ginge und weniger kompliziert sei.

Mückstein-Premiere im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat lernt am Mittwoch den neuen Sozial- und Gesundheitsminister kennen. Wolfgang Mückstein (Grüne) wird den Parlamentariern im Rahmen einer Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorgestellt. Gefällt werden auch gleich einige Beschlüsse aus dem Ressort des neuen Ministers.

2020 niedrigste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren

Wien - Im Vorjahr sind laut Amnesty International weltweit mindestens 483 Menschen hingerichtet worden. Das ist zwar die niedrigste von der Organisation erhobene Zahl seit zehn Jahren und ein Rückgang um 26 Prozent im Vergleich zu 2019. Doch trotz Corona gab es in 18 Ländern auch 2020 Hinrichtungen, und in manchen wurden sogar mehr Todesurteile vollstreckt als zuvor, wie der jährliche Bericht über die Anwendung der Todesstrafe zeigt, den Amnesty am Mittwoch veröffentlichte.

Iran-Verhandlungen: Nächste Woche soll Detailarbeit beginnen

Wien - Diplomaten wollen ab kommender Woche über konkrete Schritte zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran verhandeln. Das gab der Verhandlungsleiter und EU-Spitzendiplomat Enrique Mora am Dienstag in Wien am Ende der jüngsten Gesprächsrunde bekannt. Vertreter aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China suchen derzeit nach Wegen, wie Washington den Ausstieg aus dem Atompakt rückgängig machen kann.

Ermittlungen gegen Doskozil in Causa Commerzialbank

Mattersburg - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit.

Schallenberg telefonierte mit US-Außenminister Blinken

Washington/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken die "klare transatlantische Ausrichtung der Bundesregierung" betont. "Wir wissen, wo wir stehen - Schulter an Schulter statt Rücken an Rücken mit den USA", sagte Schallenberg laut seinem Büro. Das erste bilaterale Gespräch sei in freundschaftlicher und offener Atmosphäre erfolgt. Blinken lobte dem State Department zufolge die "hervorragenden Beziehungen zu Österreich".

Präsident des Tschad bei Kämpfen gegen Rebellen gestorben

N'Djamena - Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno ist tot. Das gab am Dienstag Militärsprecher Azem Bermandoa Agouna im Staatsfernsehsender bekannt. Der Staatschef sei bei schweren Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front gestorben. Demnach soll Mahamat Idriss Déby Itno, der Sohn des verstorbenen Präsidenten und Vier-Sterne-General, die Führung einer militärischen Übergangsregierung übernehmen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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