Schallenberg bleibt auf Kurz-Kurs

Wien - Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.

Tirols Landeshauptmann Platter geht auf Distanz zu Kurz

Innsbruck/Wien - Tirols LH Günther Platter ist nach dem Rücktritt Sebastian Kurz' (beide ÖVP) als Bundeskanzler weiter auf Distanz zu ihm gegangen. Obwohl Platter Kurz anfangs weiterhin im Amt sehen wollte, fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden, sagte er am Dienstag der "Tiroler Tageszeitung". Er forderte, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen" kann und betonte, "ein Schwarzer" zu sein.

Ampel-Sondierungsgespräche in Deutschland fortgesetzt

Berlin - Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag in Berlin mit dem zweiten Tag der vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition begonnen. Laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen drei Themen durchgesprochen werden. Am Montag hatten die Sondierer rund zehn Stunden beraten. Am Dienstagnachmittag wollen die drei Parteien über den Stand der Sondierungen informieren. Der Abschluss der Gespräche ist für Freitag angepeilt.

Meinungsforscherin Beinschab offenbar festgenommen

Wien - In der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab vorübergehend festgenommen worden sein. Eine entsprechende Meldung des "Standard" bekam die APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Festnahme erfolgte demnach, nachdem Beinschab kurz vor der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben soll.

1.390 Corona-Neuinfektionen und 14 Todesfälle in Österreich

Wien - In Österreich sind am Dienstagvormittag binnen 24 Stunden 1.390 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Dieser Wert liegt unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage mit 1.827 Fällen. Außerdem starben 14 Menschen an oder infolge von Covid-19. Die Spitalsbelegung ist seit dem gestrigen Montag gestiegen.

Macron kündigt Investitionsplan von 30 Milliarden Euro an

Paris - Frankreich will mit einem groß angelegten Innovationsplan der Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. 30 Milliarden Euro stellte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag für das "Frankreich 2030" getaufte Programm zur Verfügung. Damit sollten neue, kleine Atommeiler gebaut, der Kohlenstoffausstoß der Industrie gesenkt und diverse Wirtschaftszweige gefördert werden, sagte Macron ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl vor Unternehmern.

5.000 bei Wiener Kindergarten-Demo

Wien - Es war ein bunter und lauter Protest: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Privatkindergärten haben am Dienstag Betriebsversammlungen abgehalten, 5.000 von ihnen sind bei einer Kundgebung im Votivpark für bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal auf die Straße gegangen. Das Motto: "Es reicht". Die Privatkindergärten sind deshalb heute (mit Ausnahme der Betriebskindergärten) bis 12.30 geschlossen, für Donnerstag sind Proteste der städtischen Kindergärten angekündigt.

Pilnacek und Ex-Bürgermeister Schaden vorm VfGH erfolglos

Wien/Salzburg - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung sowie jene des früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden gegen die Aberkennung der Politikerpension nach seiner Untreue-Verurteilung, teilte der VfGH am Dienstag mit. Die Causa Pilnacek beschäftigt nun auch noch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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