Schallenberg bleibt auf Kurz-Kurs

Wien - Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.

Ausgangsbeschränkungen wegen Vulkan auf La Palma aufgehoben

Santa Cruz de La Palma - Auf der Vulkaninsel La Palma sind die Ausgangsbeschränkungen für etwa 3.000 Menschen am Dienstag wieder aufgehoben worden. Es seien keine gesundheitsschädlichen Gase mehr festgestellt worden. Diese waren am Vortag befürchtet worden, als bis zu 1.200 Grad heiße Lava mehrere Betriebe in dem Gewerbegebiet Callejon de la Gata, darunter auch ein Zementwerk, in Brand gesetzt hatte, teilten die Behörden mit.

Vermisste Julia in Tschechien gefunden

Regensburg/München/Prag - Die im Böhmerwald vermisste achtjährige Julia ist gefunden worden. Das bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz am Dienstag. "Sie lebt, sie ist unterkühlt und ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Sprecher. Einsatzkräfte, die an der Suche nach ihr beteiligt gewesen waren, hätten die Schülerin aus Berlin entdeckt.

Meinungsforscherin Beinschab offenbar festgenommen

Wien - In der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab vorübergehend festgenommen worden sein. Eine entsprechende Meldung des "Standard" bekam die APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Festnahme erfolgte demnach, nachdem Beinschab kurz vor der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben soll.

"Nicht Gebraucht" - Auch Mückstein kritisiert Kampagne

Wien - Auch Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schließt sich der Kritik von Behindertenorganisationen an einer neuen Werbekampagne an. Seit kurzem sind in einigen Städten - unter anderem in Haltestellenhäuschen in Wien - Plakate etwa mit dem Slogan "Mit einer Behinderung wirst du NICHT gebraucht" zu sehen. Er stelle sich mit aller Deutlichkeit gegen diese diskriminierende, verletzende und potenziell re-traumatisierende Werbung, betonte er via Twitter.

Pilnacek und Ex-Bürgermeister Schaden vorm VfGH erfolglos

Wien/Salzburg - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung sowie jene des früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden gegen die Aberkennung der Politikerpension nach seiner Untreue-Verurteilung, teilte der VfGH am Dienstag mit. Die Causa Pilnacek beschäftigt nun auch noch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Macron kündigt Investitionsplan von 30 Milliarden Euro an

Paris - Frankreich will mit einem groß angelegten Innovationsplan der Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. 30 Milliarden Euro stellte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag für das "Frankreich 2030" getaufte Programm zur Verfügung. Damit sollten neue, kleine Atommeiler gebaut, der Kohlenstoffausstoß der Industrie gesenkt und diverse Wirtschaftszweige gefördert werden, sagte Macron ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl vor Unternehmern.

5.000 bei Wiener Kindergarten-Demo

Wien - Es war ein bunter und lauter Protest: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Privatkindergärten haben am Dienstag Betriebsversammlungen abgehalten, 5.000 von ihnen sind bei einer Kundgebung im Votivpark für bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal auf die Straße gegangen. Das Motto: "Es reicht". Die Privatkindergärten sind deshalb heute (mit Ausnahme der Betriebskindergärten) bis 12.30 geschlossen, für Donnerstag sind Proteste der städtischen Kindergärten angekündigt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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