Klima-Aktivisten blockierten OMV-Raffinerie in Schwechat

Wien/Schwechat - Umweltaktivisten haben Dienstagfrüh in der Wiener Innenstadt erneut gegen die Gas-Konferenz im Marriott-Hotel protestiert. So gab es Aktionen bei der OMV in Schwechat und in der Wiener City beim Veranstaltungsort selbst. In Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen bei der OMV. Kundgebungen fanden vor der Haupteinfahrt auf den dorthin führenden Bahngleisen und bei der ÖBB-Haltestelle Mannswörth statt.

EU beschloss endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus

Brüssel - In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die deutsche Regierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Viele Tote bei Brand in mexikanischer Migranten-Einrichtung

Ciudad Juarez - Bei einem Brand in einer mexikanischen Einrichtung für Migranten an der Grenze zu den USA sind nach offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen getötet worden. 29 Menschen wurden zudem verletzt, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde am Dienstag mit. Alle Opfer seien Migranten. Die Brandursache blieb zunächst offen. Die Einrichtung befindet sich in Ciudad Juarez. Die Grenzstadt liegt gegenüber von El Paso im US-Bundesstaat Texas.

Sozialhilfe: Einschränkung auf Sachleistungen aufgehoben

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen jüngsten Beratungen mehrere Bestimmungen bei der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs (oder um besondere Härtefälle zu vermeiden) ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen (wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) aus dem Jahr 2019 festgelegt). Auch eine Bestimmung aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) ist demnach verfassungswidrig.

Tipp von Inhaftiertem führt Wiener Polizei zu Sprengstoff

Wien - Nach dem Tipp eines im Sommer 2021 festgenommenen Mannes hat die Wiener Polizei auf dessen Grundstück am Montag selbstproduzierten Sprengstoff ausgegraben. Der Einsatz dauerte etwa fünf Stunden, wegen der Brisanz des Materials erließ die Polizei ein Platzverbot. Anrainer mussten währenddessen ihre Häuser verlassen. Der überaus brisante Stoff wurde laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger letztlich geborgen und sollte in weiterer Folge kontrolliert gesprengt werden.

Defekte Raumkapsel von ISS unterwegs zur Erde

Moskau - Die nach einem Leck defekte Sojus-Raumkapsel hat am Dienstag wie angekündigt von der Raumstation ISS unbemannt abgedockt. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos übertrug das Manöver live im Internet. Die Sojus MS-22 mit mehr als 200 Kilogramm Fracht an Bord sollte um 14.45 Uhr (13.45 Uhr MESZ) 147 Kilometer südöstlich der Stadt Scheskasgan in der Steppe der zentralasiatischen Republik Kasachstan ankommen. An Bord sind wissenschaftliche Geräte und Forschungsergebnisse.

Menschenrechte in Österreich für Amnesty "am Wendepunkt"

Wien - Amnesty International (AI) sieht die Menschenrechte in Österreich "am Wendepunkt". Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. Außerdem ortet man "einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen."

WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen Willi ein

Innsbruck/Wien - Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs eingeleitet, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage von der Behörde. Es wurde indes betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor. Willi bestätigte, dass er zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war.

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red

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