Fall Khashoggi - USA kündigen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien an

Washington/Istanbul - Als Reaktion auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollen nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa werden entzogen. "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein", kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Die Verdächtigen entstammen demnach den "Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien".

Kneissl: Schließung des König-Abdullah-Zentrums derzeit kein Thema

Wien/Istanbul - Für Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kommt eine Schließung des umstrittenen, in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) derzeit nicht in Frage. "Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen", sagte Kneissl am Dienstag in der ZiB2. Österreich sei nur eines von mehreren Mitgliedern des Zentrums. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien. Allerdings habe sie dem Generaldirektor des König-Abdullah-Zentrums bei einem Gespräch die "ziemlich dunkelgelbe Karte" aufgezeigt, und auf Transparenz und die Umsetzung von Reformen gedrängt, die das Außenministerium bereits seit 2015 einfordere.

Nach Budgetablehnung Brüssels schaltet Italien auf stur

Rom - Nachdem die EU-Kommission Italiens Haushaltspläne wie erwartet abgelehnt hat, schaltet die populistische Regierung in Rom auf stur. "Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk", sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hob unterdessen die Bedeutung eines ausgewogenen Haushalts hervor.

Italienischer Regierungschef Conte bei Putin

Moskau/Rom - Russlands Staatschef Wladimir Putin empfängt am Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Kreml in Moskau. Bei dem Treffen soll es um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Auch die internationalen Konfliktherde Syrien und Libyen werden eine Rolle spielen.

Putin und Trump wollen einander am 11. November in Paris treffen

Moskau - Inmitten des Streits über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens haben sich die Präsidenten Russlands und der USA auf ein baldiges Gipfeltreffen verständigt. Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag. Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen und das Gipfeltreffen vorgeschlagen.

Pompeo: Migranten auf Weg in USA habe keine Chance auf Einreise

Washington - Die USA haben Tausende in Richtung ihrer südlichen Grenze marschierende Migranten aus Mittelamerika zur Rückkehr aufgefordert und eine Einreise kategorisch ausgeschlossen. "Sie werden keinen Erfolg darin haben, illegal in unser Land zu kommen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Er rief die mexikanische Regierung dazu auf, die Menschen zu stoppen. Auch US-Präsident Donald Trump machte den Migranten keine Hoffnung: "Ich lasse sie nicht rein. Sie kommen nicht rein." Die Gesamtzahl der Migranten ist nach UNHCR-Angaben unklar, weil der Marsch sich inzwischen in verschiedene Ströme geteilt hat. Schätzungen gingen von bis zu 7.000 Menschen aus.

EU-Parlament verabschiedet Forderungen zum EU-Haushalt

Straßburg - Das Europaparlament will am Mittwoch seine Forderungen zum EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Am Vormittag steht eine Debatte mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf dem Programm. Dabei dürfte es unter anderem um den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien über den Ende März geplanten Austritt des Landes aus der EU gehen. Außerdem will das Parlament eine Richtlinie zum Verbot vieler Wegwerf-Artikel aus Plastik verabschieden.

Nationalrat beschließt Indexierung der Familienbeihilfe

Wien - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Diese bedeutet, dass die Höhe der Leistung dem Lebensstandard jenes Landes angepasst wird, in dem die Kinder von in Österreich Beschäftigten leben. Für Osteuropäer bedeutet dies weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist ein wenig mehr.

Verletzte in Rom bei Rolltreppen-Einsturz vor Champions-League-Spiel

Moskau/Rom - Beim Einsturz einer Rolltreppe im Zentrum Roms sind vor dem Champions-League-Spiel AS Rom - ZSKA Moskau 19 Menschen verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. 15 Verletzte stammen aus Russland, sagten Vertreter der russischen Botschaft in Rom der Nachrichtenagentur Tass. Bei den anderen vier Personen handle es sich Diplomaten zufolge um Ukrainer, hieß es. Fünf Personen hätten das Krankenhaus bereits wieder verlassen. In Lebensgefahr schwebt dem Bericht zufolge niemand. Der Unfall hatte sich am Dienstagabend in der U-Bahn-Station Repubblica ereignet.

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