EU-Unterhändler Barnier zu Brexit: London muss sich bewegen

Brüssel - Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der Europäischen Union bewegen. Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. May wird am Dienstag zu Mittag eine Erklärung im Parlament in London über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Deutsche CDU für verschärfte Migrationspolitik

Berlin - Mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik will die CDU-Spitze in Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU - trotz des SPD-Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System.

IS-Kämpfer leisten in letzter syrischer Bastion Gegenwehr

Deir ez-Zor (Deir al-Zor) - Die von den USA unterstützte Rebellenoffensive gegen die letzte Bastion der IS-Miliz nahe der irakischen Grenze im Südosten von Syrien ist am Montag weiter auf erbitterte Gegenwehr gestoßen. Die Jihadisten hätten in der Früh von ihrem Unterschlupf östlich der Provinzstadt Deir ez-Zor eine Gegenoffensive gestartet, sagte der Sprecher der Rebellenallianz SDF. Bei Luftangriffen am Montag starben laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auch 16 Zivilisten.

Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer beginnt

Barcelona/Madrid - Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt am Dienstag der Prozess gegen ein Dutzend führender Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien. Neun von ihnen, darunter dem damaligen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen langjährige Haftstrafen wegen "Rebellion". Dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hingegen bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich in Berlin vor der Presse äußern.

Mazedonien bereitet sich auf Namensänderung vor

Skopje - In Mazedonien sind am Montag landesweit Vorbereitungen für die vereinbarte Namensänderung in Nordmazedonien getroffen worden. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Skopje die meisten Tafeln an den Regierungsgebäuden abgeschraubt, auf denen noch die Inschrift "Republik Mazedonien" stand. Eine offizielle Anweisung zur Einsetzung der neuen Aufschriften und Tafeln mit dem neuen Landesnamen "Republik Nordmazedonien" wird für Dienstag erwartet.

Dreitägige Warnstreiks in der Sozialwirtschaft

Wien - Nach dem vorläufigen Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen für die Sozialwirtschaft beginnen am Dienstag dreitägige Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich. Bis Donnerstag gibt es in rund 75 Betrieben an 150 Standorten zeitweilige Arbeitsniederlegungen. Außerdem werden in Betriebsversammlungen neue Streiks beschlossen. Neben zahlreichen kleineren Organisationen sind von den Warnstreiks auch Teile der SPÖ-nahen Volkshilfe, des ÖVP-nahen Hilfswerks und der Lebenshilfe betroffen.

Veranstaltungen zum 30. Todestag von Thomas Bernhard

Wien - Am Dienstag vor 30 Jahren ist der Autor Thomas Bernhard gestorben. Der Todestag wird mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen. Im Kasino des Burgtheaters werden Dramolette gelesen, danach wird die Frage diskutiert, ob der einstige "Übertreibungskünstler" heute nicht als nüchterner Realist zu gelten habe. Auch im Literaturhaus Salzburg oder dem Linzer Stifterhaus wird des Dichters gedacht.

str/mp

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