Hauptverdächtiger nach Schüssen in Utrecht festgenommen

Utrecht - Nach dem Anschlag in einer Straßenbahn in der niederländischen Großstadt Utrecht, bei dem drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt wurden, konnte der Tatverdächtige mittlerweile festgenommen werden. Der 37-Jährige sei am Montagabend gefasst worden, gab Rob van Bree von der Polizei Utrecht bekannt. Neben einem terroristischen Motiv für die Tat schloss die Polizei auch ein Familiendrama nicht aus. Der Täter habe auf eine Verwandte geschossen und später auf Menschen, die der Frau zur Hilfe kommen wollten, meldete eine türkische Nachrichtenagentur unter Berufung auf Verwandte des mutmaßlichen Täters.

Unveränderter Brexit-Deal nicht für Abstimmung zulässig

London - Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen.

Russland stationiert Atombomber auf der Krim

Moskau/Sewastopol - Russland hat einem Medienbericht zufolge die Stationierung von atomwaffenfähigen Bombern auf der Krim beschlossen. Die Maschinen vom Typ Tupulev Tu-22M3 sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardejskoje untergebracht werden, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf den russischen Abgeordneten Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien.

Pariser Polizeichef muss nach "Gelbwesten"-Protesten gehen

Paris - Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten wird der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech abgelöst. Wie Regierungschef Édouard Philippe in Paris mitteilte, werde der Ministerrat am Mittwoch offiziell den bisherigen Präfekten des Départements Gironde, Didier Lallement, als Nachfolger ernennen. Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten war der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag mit den Spitzen der Regierung zu einem Krisentreffen zusammengekommen.

Algeriens Bouteflika verspricht umfassende Verfassungsreform

Algier - Nach erneuten Massendemonstrationen hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika umfassende Reformen und ein neues politisches System versprochen. Die Verfassung des Landes solle grundlegend verändert werden, heißt es in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Botschaft Bouteflikas. Die damit beauftragte Nationalversammlung solle sobald wie möglich zusammentreten und das breite politische Spektrum einbinden. Am Ende solle das Volk in einem Referendum über die Verfassung entscheiden.

VwGH erlaubt Bau der dritten Piste am Flughafen Wien

Wien/Schwechat - Der Flughafen Wien darf die dritte Piste bauen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat als letzte Instanz Einsprüche von Bürgerinitiativen abgelehnt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist somit letztinstanzlich abgeschlossen - und der börsennotierte Flughafenbetreiber, der zu je 20 Prozent Wien und Niederösterreich gehört, hat eine rechtskräftige Genehmigung in der Tasche. Das Verfahren dauerte mehrere Jahre und wurde auch schon vom Verfassungsgerichtshof behandelt.

Bundesländer gegen Abschaffung der ORF-Gebühren

Wien - Die Bundesländer sprechen sich laut dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen eine Abschaffung der ORF-Gebühren aus. Die FPÖ hatte zuletzt dafür plädiert und stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget gefordert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) ließen am Montag keine Präferenz für eines der beiden Modelle erkennen. "Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen", sagte Haslauer im Gespräch mit der APA. Persönlich glaube er, dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt.

Weniger Vorwürfe wegen sexueller Gewalt bei UN-Missionen

New York - Mitarbeitern von UN-Friedensmissionen sind 2018 weniger Sexualstraftaten vorgeworfen worden als in den Jahren zuvor. Wurden bei Friedensmissionen 2016 noch 103 Vorwürfe wegen sexueller Gewalt und Ausbeutung gemeldet, waren es 2018 mit 54 Fällen etwa halb so viele, teilten die Vereinten Nationen am Montag in New York mit. Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle für die gesamte Organisation der Vereinten Nationen stieg allerdings auf 259. Davon beziehen sich 148 direkt auf UN-Mitarbeiter, 111 betreffen Partnerorganisationen, die UN-Programme umsetzen.

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