Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte erneuert Kritik an Blockadepolitik von SPÖ und FPÖ

Wien (OTS) - Wichtige Maßnahmen – wie die Verlängerung der Ende Mai ausgelaufenen Stundung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit für Bilanzbuchhalter, ihren Klienten notwendige Bestätigungen für Unterstützungsanträge gemäß COVID-19-Gesetz auszustellen – standen aufgrund der Blockadepolitik von SPÖ und FPÖ nicht auf der Tagesordnung des heutigen Bundesratsplenums. Ebenso wie das Budgetbegleitgesetz. Entsprechende Fristsetzungsanträge, um die dadurch ansonsten verfassungsmäßige Acht-Wochen-Frist zu verkürzen und schneller handeln zu können, wurden von SPÖ und FPÖ ebenso abgelehnt.

Karl Bader, Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: "Hier wird auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen politisches Kleingeld gewechselt, ohne dass Rot und Blau an die Folgen denken. Denn nun können diese Gesetze erst am 24. Juli in Kraft treten und eine Diskussion im Bundesrat wurde ebenso verhindert." (Schluss)