BDI begrüßt Rodung für Tesla-Fabrik - Kritik an Klagerecht
21.02.2020 | 09:42
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
hat das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte
infrage gestellt. Zugleich begrüßte er die Gerichtsentscheidung zur
weiteren Waldrodung für die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer
Tesla
Der BDI forderte Konsequenzen von Bund und Ländern aus Erfahrungen mit erfolgreichen Klagen von Verbänden. "Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben", erklärte Lösch in einer Mitteilung. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren seien ein gravierendes Investitionshemmnis. Die Landesregierungen müssten außerdem genug Personal "und Sachkompetenz" in den Genehmigungsbehörden gewährleisten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Rodung am Donnerstagabend in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Damit kann Tesla vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen. "Die Autofabrik ist eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland", teilte der BDI mit. Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen./vr/DP/stk
ISIN US88160R1014
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