Bericht: Wirecard könnte bei ÖBB-Auftrag Insiderwissen gehabt haben / ORF, "profil" und "Standard" haben E-Mail-Verkehr ausgewertet und vermuten, dass bei Ausschreibung "getrickst" wurde - Damaliger ÖBB-Chef Kern war nach eigenen Angaben nicht involviert
06.03.2021 | 14:35
--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: Reaktionen ÖVP und FPÖ (letzter Absatz) ---------------------------------------------------------------------
Der ORF, "profil" und "Standard" haben Zugriff auf E-Mails zwischen den ÖBB und dem mittlerweile insolventen deutschen Zahlungsabwickler Wirecard erhalten und vermuten, dass Wirecard bei einer Ausschreibung des ÖBB-Personenverkehrs 2015 mit Insiderwissen "getrickst" haben könnte, um den Zuschlag zu erhalten. Die ÖBB bestreiten das, der damalige ÖBB-Generaldirektor und spätere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern war nach eigenen Angaben in die Auftragsvergabe nicht involviert.
Bei der EU-weiten Ausschreibung im Mai 2015 mit einem Auftragsvolumen von 24 Mio. Euro ging es um die Abwicklung des elektronischen Zahlungssystems für den ÖBB-Personenverkehr. Das Angebot von Wirecard dürfte anfangs zu teuer gewesen sein. Die Personenverkehrstochter der ÖBB zog die Ausschreibung zurück und bei der neuen Ausschreibung erhielt Wirecard den Zuschlag. Aufgrund der E-Mail-Korrespondenz kann man vermuten, dass der nun auf der Flucht befindliche damalige Wirecard-Vertriebschef Jan Marsalek Insiderwissen hatte.
Der Einspruch eines Mitbewerbers blieb erfolglos. Mit der Erfüllung des Vertrags durch Wirecard waren die ÖBB später nicht zufrieden, den Berichten der in die Auswertung der Mails involvierten Medien zufolge bezahlte Wirecard bis 2019 Vertragsstrafen von mehreren Hunderttausend Euro.
Aus dem zuständigen Verkehrsministerium hieß es am Samstag, man habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Informationen reagiert und im Wege des Aufsichtsrats einen unabhängigen Bericht durch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt. "Dieser soll alle Ereignisse und Vorgänge nochmals extern umfassend überprüfen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Den Kontakt zwischen ÖBB und Wirecard soll ein ÖVP-naher Berater hergestellt haben, der aber gegenüber den recherchierenden Medien erklärte, er habe dafür weder einen Vertrag gehabt noch Geld bekommen. Der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Bundeskanzler Kern erklärte, er sei in den Deal nicht eingebunden gewesen.
Für ÖVP und FPÖ war dies Grund für Reaktionen: Der ÖVP-Vertreter Wolfgang Gerstl forderte in einer Aussendung, dass Kern dem Ibiza-U-Ausschuss "Rede und Antwort stehen" müsse. Aus Sicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer war es "die ÖVP, die hier im Hintergrund die Strippen gezogen hat". Bei dem angeblich kontaktvermittelnden PR-Mann handle es sich nach FPÖ-Informationen nämlich um einen langjährigen Mitarbeiter der ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, der dann zum Funk-Unternehmen Alcatel wechselte - das die umstrittene Blaulicht-Funk-Ausschreibung gewonnen habe.
dru/ivn/pat
ISIN DE0007472060
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