Bundesregierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
31.03.2020 | 13:55
Die Bundesregierung hat dem Rüstungsunternehmen
Thyssenkrupp
Zudem gab das Gremium grünes Licht für den Export von Munition und
Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von
Rheinmetall
Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit der Bestellung von Rüstungsgütern für 802 Millionen Euro drittbester Kunde der deutschen Hersteller im Ausland. Die Lieferungen an das von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte Land sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten, aber auch, weil Ägypten zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition arabischer Länder im Jemen zählt. Gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung unter anderem wegen dieses Krieges gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen einen Rüstungsexportstopp verhängt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. "Unter Verletzung der eigenen Grundsätze genehmigt die Bundesregierung weiter verantwortungslos Kriegswaffen an autoritäre Regime in Spannungs- und Krisengebieten", sagte sie. "Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Konflikte mit Waffen ausstattet."/mfi/DP/mis
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AXC0306 2020-03-31/13:55
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