Bundesumweltministerin fordert Verzicht auf 'Störfeuer' bei Kohlekommission
22.08.2018 | 05:39
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg vor "Störfeuern" gewarnt. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Suche nach einem Konsens in diesen schwierigen Fragen ist ein hohes Gut. Ich erwarte, dass alle Seiten auf Störfeuer verzichten und die Debatten dort stattfinden, wo sie hingehören, nämlich in der Kommission."
Die nächste Sitzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist am Donnerstag. Das Gremium soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen.
Die Kommission sei eine große Chance für den Klimaschutz, aber auch für die betroffenen Regionen, sagte Schulze. "Es geht darum, eine schwierige Frage in einem möglichst breiten Konsens zu lösen. Wir müssen den Übergang aus einer Stromwirtschaft, die uns in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, in eine neue Stromwirtschaft, die unseren künftigen Wohlstand sichert, vernünftig gestalten." So könnten Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammengebracht werden. "Wir haben ein klares Mandat und einen ehrgeizigen Zeitplan für die Strukturwandelkommission beschlossen. Beides muss eingehalten werden."
Hintergrund der Aussagen ist vor allem ein Streit um Rodungen des
Energiekonzerns RWE
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