ZUSAMMENBRUCH SIGNA-GRUPPE

Wenige Tage vor dem Jahresbeginn hatten die Flaggschiffe der Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko, Signa Prime und Signa Development, ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt gegeben. Im Laufe des Jahres folgen zahllose Firmen der Gruppe in die Insolvenz. Am 7. März stellt Benko selber als Unternehmer einen Insolvenzantrag. Ende Oktober entscheidet der OGH letztinstanzlich auf Antrag der Finanzprokuratur, dass die Signa Prime in Konkurs gehen muss. Aus der Masse gehen das in Bau befindliche Kaufhaus Lamarr in Wien um 100 Mio. Euro an den Investor Georg Stumpf, die deutsche Galeria-Kette an die US-Investmentgesellschaft NRDC und eine Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz, die Schweizer Handelskette Globus an die thailändische Central Group, die britische Luxuswarenhauskette Selfridges ebenfalls an die Central Group gemeinsam mit dem saudischen Staatsfonds PIF. Der Hamburger Immobilienentwickler Dieter Becken will den von Signa entwickelten Elbtower-Rohbau übernehmen.

Streit gibt es auch um diverse Stiftungen, die laut Firmenbuch nicht Benko selber gehören, wo aber der Verdacht besteht, dass er Begünstigter sein könnte. Auffällig ist, dass Benko seinen aufwendigen Lebensstil beibehalten kann, dank Schenkungen einer Stiftung, deren Begünstigte Benkos Mutter, Frau und Kinder sind.

Die Insolvenzen des Immobilien- und Handelsimperiums treffen viele Gläubiger, unter anderem Banken, Bauunternehmen und den deutschen sowie österreichischen Staat.

Die angemeldeten Verbindlichkeiten von insgesamt 150 Signa-Gesellschaften belaufen sich laut Kreditschützer-Schätzungen auf rund 30 Mrd. Euro, aber nur ein Bruchteil davon ist bisher anerkannt. Viele Signa-Unternehmen haben gegenseitig Haftungen übernommen. Die rechtliche Aufarbeitung der verschiedenen Handlungsstränge dürfte noch Jahre dauern. In Italien gibt es einen Haftbefehl gegen Benko, der in Österreich aber nicht vollstreckt wird. Österreichische Staatsbürger dürfen wegen mutmaßlichen Delikten, wegen derer gegen sie auch im Inland ermittelt werden kann, nicht ausgeliefert werden.

INSOLVENZ KIKA/LEINER UND ANDERE

Am 14. November meldet die Möbelhandelskette Kika/Leiner (kikaLeiner) ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beim Handelsgericht an, am 4. Dezember wird es in ein Konkursverfahren umgewandelt. 1.400 Beschäftigte werden ihren Job verlieren, die offenen Schulden liegen bei über 100 Mio. Euro. Es ist die zweite Pleite des österreichischen Traditionsunternehmens nach 2023. Die im Jänner anstehende nächste Rate für die Sanierungsquote der ersten Insolvenz war der letzte Tropfen, der das Unternehmen unfinanzierbar gemacht hat. Kaufzurückhaltung der Verbraucher hatte schon davor die Finanzen ausgehöhlt.

Die österreichische Doppel-Traditionsmarke ist aber nur eines von vielen Unternehmen, die nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen liegt auf Rekordkurs und bei den Verbindlichkeiten wurde laut AKV-Rechnung mit 14,3 Mrd. Euro bereits nach drei Quartalen ein historischer Höchstwert erreicht. Mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten entfällt auf verschiedene Signa-Firmen, davon stehen drei mit über einer Milliarde in der Kreide. Auch die Österreich-Tochter des E-Autobauers Fisker meldet Insolvenz an, weil Milliarden-Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können. Ein Großteil entfällt auf Verbindlichkeiten gegenüber Fisker-Gruppengesellschaften. Ein Ende der Insolvenzwelle ist nicht absehbar, vor allem in der Industrie, am Bau und im Handel tun sich viele Firmen schwer.

Insolvenz KTM

Der Motorradhersteller KTM AG braucht eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages, wie am 13. November bekannt wird. Von Mitte Dezember bis Ende Februar kommt es zu einem Produktionsstopp, um hohe Lagerbestände abzubauen. Aber am 26.11. wird bekannt, dass KTM überhaupt zahlungsunfähig ist und mit Monatsende eine Insolvenz mit Eigenverwaltung anmelden muss. Nun fehlt "ein hoher dreistelliger Millionenbetrag", laut AK OÖ können Löhne und Gehälter für November sowie Weihnachtsgeld nicht bezahlt werden. Unternehmenschef Stefan Pierer ist zuversichtlich, nach einer "Redimensionierung", also einer Verkleinerung des Unternehmens, weitermachen zu können. Bis zu 800 Mitarbeiter werden voraussichtlich ihren Job verlieren. Bei den drei von der Insolvenz betroffenen Unternehmen der Gruppe arbeiteten zuletzt rund 3.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Übrigens ist der Fahrradhersteller KTM von den Turbulenzen nicht betroffen.

STRABAG/DERIPASKA/RBI

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Westen Geschäfte mit und in Russland unter Sanktionen gestellt. Zwei davon besonders betroffene heimische Firmen sind der Baukonzern Strabag und die Raiffeisenbank International (RBI). Die Strabag kämpft damit, dass der unter Sanktionen stehende russische Oligarch Oleg Deripaska Großaktionär ist - bzw. war, weil er inzwischen seine Anteile an ein russisches Unternehmen abgegeben hat. Zunächst verwässerte die Strabag die Deripaska-Beteiligung auf 24,1 Prozent, dann verkaufte Deripaska seine Anteile an die russische Iliadis. Diese klagt aber gegen die Strabag, weil die Beteiligung eingefroren wurde und auch die Dividenden nicht fließen.

Die RBI wiederum macht einen Großteil ihres Gewinns in Russland, kann das Geld aber nicht nach Österreich zurückbringen und darf die Russland-Tochter nicht verkaufen. Anfang des Jahres war ein Deal geplant, wonach die RBI die Strabag-Anteile Deripaskas über ihre Russland-Tochter kauft und so das Russland-Geschäft ohne Verluste herunterfährt und das Vermögen nach Österreich transferiert. Der Deal wird aber letztlich auf Druck der westlichen - auch US-amerikanischen - Behörden und der Androhung von Sanktionen fallengelassen. Danach untersagen die russischen Behörden der RBI gänzlich, ihre Russland-Tochter zu verkaufen (5.9.). Zugleich steht die RBI unter dem Druck der EZB, ihr Russland-Geschäft massiv zu reduzieren oder abzustoßen.

ERDGAS AUS RUSSLAND

Österreich bezieht trotz des Bekenntnisses zu einem Ausstieg aus russischem Erdgas 2024 weiter den Löwenanteil dieses Energieträgers aus Russland. Am 16. November stoppt Russland aber die Belieferung der OMV. Damit fließt zwar weiter russisches Erdgas nach Österreich, aber weniger als bisher. Nach einhelliger Expertenmeinung ist damit die Versorgung Österreichs nicht gefährdet, auch die Auswirkung auf den Erdgaspreis dürfte gering sein. Die OMV hatte vor einem Schiedsgericht einen Schadensersatzanspruch von 230 Mio. Euro gegen die Gazprom erstritten und angekündigt, ihre Zahlungen für russisches Erdgas um diesen Betrag zu verringern. Das nimmt die Gazprom zum Anlass, die Belieferung der OMV einzustellen. Die OMV kündigt am 12.12 mit sofortiger Wirkung den bis 2040 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom. Ohnehin ist ungewiss, ob nach dem 1. Jänner noch russisches Erdgas nach Österreich kommen wird, da die Ukraine ab dem Jahreswechsel die Durchleitung verhindern will.

BAU UND IMMOBILIEN

In Österreich werden weniger Wohnungen gebaut als in früheren Jahren. Es gibt auch um ein Viertel weniger Baubewilligungen. Auslöser sind hohe Zinsen, strikte Vorgaben für Kredite von der FMA und die hohe Sparneigung der Verbraucher. Spiegelbildlich dazu geht es vielen (Hoch)Baufirmen schlecht. Prominente Pleiten in der Branche sind die Immobilienentwickler Imfarr und die LNR-Gruppe von Lukas Neugebauer, die BBB Immo, die Linzer WRS Energie- u. Baumanagement oder das Rankweiler Bauträger- und Immobilienmaklerunternehmen INSIDE96.

SCHWACHE KONJUNKTUR

Die heimische Wirtschaft kommt heuer nicht vom Fleck. Nach einem Wachstum von nur 0,2 Prozent im ersten Quartal gibt es eine Stagnation im zweiten und einen geringfügigen Rückgang von 0,1 Prozent im dritten Quartal. Industrie und Bau schwächeln. Die Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpfte 2023 um 1 Prozent, für 2024 erwarten die Wirtschaftsforscher einen ähnlichen Rückgang. Dass sei "die längste, aber nicht die tiefste Rezession seit 1946", so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. IHS-Direktor Holger Bonin verweist darauf, dass "Österreich die rote Konjunkturlaterne in den letzten sechs Quartalen" in der Eurozone innehabe.

ARBEITSMARKT

Im Einklang mit der schlechten Wirtschaftsentwicklung steigt die Zahl der Arbeitslosen. Ende November waren rund 384.000 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, das entspricht einem Plus von gut 31.400 Personen. Für AMS-Chef Johannes Kopf ist die Industrie aktuell das "Sorgenkind".

Großen Stellenabbau gab es unter anderem beim Technologiekonzern Fronius (800 Jobs im Inland, 200 im Ausland), beim Diskonter Pepco (650 Jobs), KTM (800 in Österreich), KikaLeiner (500 bisher, weitere 1.400 durch Konkurs), Magna (500), dem Heizungshersteller Windhager (450), dem Motorenhersteller Elko König (360), Dekoartikel-Händler Depot (350), Bank Austria IT (200), Esprit (170 Jobs), Foodora (130).

Einen bisher in Österreich unüblichen Weg wählte die TCG Unitech. Sie meldete 880 Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung an - will aber statt Kündigungen einen "freiwilligen" Verzicht der Mitarbeitenden auf ihre jüngste 4,8-prozentige KV-Erhöhung. Wer aber nicht verzichtet, muss mit einer Änderungskündigung rechnen.

INFLATION

Eine der positiven Entwicklungen war der Rückgang der Teuerung auf zuletzt 1,9 Prozent im November. Über das Jahr gesehen war der Preisauftrieb in Österreich stärker als in den anderen Euroländern. Das hat vor allem die exportorientierte Industrie getroffen, die im internationalen Vergleich gestiegene Preise nicht leicht weitergeben kann. Für die österreichische Bevölkerung bleibt spürbar, dass der Rückgang bei der Inflation vor allem durch Treibstoffe und Mineralölprodukte ausgelöst wurde - Güter des täglichen Bedarfs und Nahrungsmittel verteuern sich aber weiter deutlich. Für die täglichen Ausgaben bleibt die Teuerung daher ein Problem.

ZINSWENDE

Im Juni hat die Europäische Zentralbank die Zinswende eingeläutet und den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können, durch drei Zinsschritte von 4,5 Prozent auf 3,15 Prozent gesenkt. Der Einlagensatz, zu dem Banken bei der Notenbank überschüssiges Geld parken können, liegt seit Dezember bei 3 Prozent. Die US-Notenbank Fed hat ihrerseits die Leitzinsen im Jahresverlauf von 5,25 bis 5,5 Prozent auf eine Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent zurückgeführt.

ZÖLLE

Ein seit Jahrzehnten geächtetes Instrument erlebt eine Renaissance. Allen voran in den USA, wo der designierte US-Präsident Donald Trump "Zölle" zu seinem Lieblingswort erklärt, aber auch in Europa wird das Instrument wieder salonfähig. Die EU verhängt befristete Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos, verhandelt aber auch mit China über eine Preisverpflichtung als Alternative.

Trump hat angekündigt, nach seiner Kür zum Präsidenten im Jänner 2025 alle Importe in die Vereinigten Staaten mit mindestens 10 Prozent Zoll zu belegen, für chinesische Produkte soll der Zoll 60 Prozent oder mehr betragen. Um den Autobauern im Inland einen Vorteil zu verschaffen, schlug er vor, einen Zoll von über 200 Prozent auf Fahrzeuge aus Mexiko zu erheben.

Am 6.12 hat die EU-Kommission ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Diese liefen über einen Zeitraum von fast einem Vierteljahrhundert.

DIVERSES

- Am 19. Juli kommt es weltweit zu Computerausfällen. Besonders stark, aber nicht ausschließlich betroffen ist die Luftfahrt. Ausgangspunkt der Störungen ist ein Update für Anwendungen des Microsoft-Programms Windows der US-Cybersicherheitsfirma Crowdstrike.

- Am 10. September urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der US-Technologiekonzern Apple 13 Mrd. Euro an Steuerermäßigungen als unzulässige Beihilfen an Irland zurückzahlen muss. Google muss nach einem am gleichen Tag veröffentlichten EuGH-Urteil wegen Wettbewerbsvergehen rund 2,4 Mrd. Euro Strafe zahlen. Am 14. November verhängt die EU-Kommission eine Strafe von knapp 800 Mio. Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta, dieses Verfahren muss aber erst vor dem EuGH Bestand haben, da Meta umgehend Berufung einlegt.

- Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht heuer (14.10.) an die in den USA tätigen Ökonomen Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Sie werden für ihre Forschung zur Rolle von Institutionen für den Wohlstand von Nationen ausgezeichnet.

- Das verheerende Hochwasser Ende September verursacht einen versicherten Schaden von 600 bis 700 Mio. Euro. Besonders hart betroffen sind die ÖBB, deren neue Westbahnstrecke monatelang ausfällt. Auch das Agrana-Werk in Pischelsdorf kann einige Zeit nicht produzieren, ein erst im Frühjahr in Betrieb gegangenes Photovoltaik-Kraftwerk der EVN fällt ebenso aus wie die Müllverbrennungsanlage.

- Strompreisbremse: Diese Unterstützung, wonach Haushalte für die ersten 2.900 KWh Stromverbrauch im Jahr bis zu 25 Cent je KWh Unterstützung erhalten, sodass ihre reinen Stromkosten (ohne Netzgebühren und Steuern) maximal 10 Cent betragen sollten, sinkt ab 1. Juli auf maximal 15 Cent Unterstützung. Mit Jahresende läuft die Maßnahme aus. Angesichts gesunkener Strompreise sollte es, allenfalls mit einem Anbieterwechsel, heuer jedem möglich sein, zumindest für die ersten 2.900 KWh den reinen Strompreis bei 10 Cent zu begrenzen. Mit Steuern und Netzgebühren kostet der Strom gut das Doppelte.

- Die voestalpine bestätigt nach einem Medienbericht, dass ein Manager einer Tochterfirma jahrelang die Zahlen seines Bereichs positiver verbucht hat, als sie in der Realität waren (5.6.). Über zehn Jahre summierten sich die Fehlbuchungen auf 100 Mio. Euro. Die voestalpine geht davon aus, dass dabei kein Geld abgeflossen ist.

- Stefan Pierer, Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz sowie die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) wollen über eine Kapitalerhöhung beim oberösterreichischen Feuerwehrausrüster Rosenbauer einsteigen. Die für 2024 geplante Kapitalerhöhung wird auf das erste Quartal 2025 verschoben.

- Die einst erfolgreiche österreichische Lauf-App Runtastic ist in Österreich Geschichte. Adidas, die das Start-up 2015 um 220 Mio. Euro gekauft hatte, sperrt die Standorte in Pasching (Bezirk Linz-Land), Salzburg und Wien zu. 170 Mitarbeitende sind betroffen. Unter der Marke Adidas lebt die App aber noch weiter.

- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Wiener Immobilienfirmen, die VMF/VKM-Gruppe, und die LNR-Gruppe. Insgesamt umfasst der Ermittlungsakt 16 Beschuldigte - 11 natürliche Personen und 5 Verbände. Im Juli finden Hausdurchsuchungen statt. Die vorläufige Schadenshöhe beträgt 70 Mio. Euro, das ist aber laut WKStA nur ein "Zwischenstand".

- Die Kryptowährungsbörse FTX wird abgewickelt. Die Kunden der 2022 spektakulär zusammengebrochenen Plattform bekommen mehr zurück, als ihre Konten beim Konkursantrag des Unternehmens im November 2022 wert waren. Die Auszahlungsquote soll mindestens 118 Prozent des Werts der Konten betragen - rund 16 Mrd. Dollar werden ausbezahlt. Viele waren trotzdem enttäuscht, konnten sie doch durch die Pleite nicht am starken Aufschwung von Kryptowährungen in den vergangenen zwei Jahren teilhaben.

- Die italienische Großbank UniCredit, auch Mutter der österreichischen Bank Austria, versucht die deutsche Commerzbank zu übernehmen. In mehreren Schritten erhöht die Unicredit ihren Zugriff auf Anteilsscheine des Geldhauses, zuletzt kontrolliert sie 28 Prozent. Die Commerzbank wehrt sich allerdings mit Händen und Füßen gegen die Übernahme.

- Der deutsche Autokonzern VW steckt in der Krise und verlangt von seinen Beschäftigten pauschal 10 Prozent Lohnverzicht. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum, die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung wurde aufgekündigt. Die Gewerkschaft organisiert im Dezember begleitend zu den Verhandlungen mit der VW-Konzernleitung zwei Warnstreiks.

- Am 10.12 stirbt der frühere Nationalbank-Präsident und Industrielle Claus Raidl 82-jährig, am 11.12. stirbt Hannes Androsch (86), Ex-SPÖ-Finanzminister, Creditanstalt-Chef, AT&S-Miteigentümer und häufiger Kommentator der heimischen Innenpolitik. Am 14.12 verstirbt der Industrielle und Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus (91).