Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen aufgefordert, damit auch in Deutschland mehr Fachkräfte gewonnen werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig, auf Anwerbung im Ausland zu setzen, denn sonst werde der Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren nicht gestillt werden können. "Trotzdem: Die Bundesregierung muss das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Denn hierzulande gibt es bereits ein Fachkräftepotenzial, das über Qualifizierung und Weiterbildung endlich gehoben werden muss."

Dazu gehöre nicht nur eine bessere Beteiligung von Frauen, Älteren und aktuell arbeitslosen Menschen am Erwerbsleben, sondern auch Ausbildung und Integration von Geflüchteten, die bereits in Deutschland seien.

Am Montag kommen Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt zu einem Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, es solle besprochen werden, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken könne. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten und qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen seit langem über einen Mangel von Fachkräften in bestimmten Berufen.

Wie aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Gipfel hervorgeht, plant die Bundesregierung beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbeoffensive. Das berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). In dem Papier heiße es, um die Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen, bedürfte es noch weiterer konkreter Schritte der "praktischen Umsetzung". Mit mehr Personal in den Visastellen sollten Prozess der Visumerteilung an den Auslandsvertretungen beschleunigt werden, um derzeit bestehende Wartezeiten zu verringern. Die Bundesagentur für Arbeit solle mit Hilfe von "Vermittlungsabsprachen mit ausgewählten Herkunftsländern" geeignete Bewerber anwerben.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, bei der Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten müssten Transparenz und hohe Standards ganz oben auf die Agenda. "Wenn sich die Menschen für die Vermittlungsgebühren dubioser privater Firmen erst einmal verschulden und dann jede Arbeit unter den schlechtesten Bedingungen annehmen müssen, um diese Schulden abzubezahlen, macht sich der Gesetzgeber mitschuldig an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen." Deshalb sollte der Anwerbeprozess aus Sicht der Gewerkschaften bestenfalls über die öffentliche Arbeitsverwaltung organisiert werden, unter Beteiligung der Sozialpartner.

Ausländische Pflegefachkräfte kämen mit großen Erwartungen auf einen Arbeitsmarkt, den viele Deutsche aus guten Gründen verlassen hätten, so Buntenbach. "Wenn wir nicht einhalten, was wir versprechen, werden sie weiterziehen. Beschäftigung und niedrige Löhne sind aber in vielen Branchen das, was wir zu bieten haben. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung muss für attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte Bund und Länder auf, zur Fachkräftesicherung auch Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Inland deutlich zu verbessern. "Wir kümmern uns jetzt glücklicherweise um eine dringend notwendige bessere Steuerung der Einwanderung von Fachkräften", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber dabei dürfen wir auch die Bildungsanstrengungen bei unseren Kindern nicht außer acht lassen." Die Qualität der Bildung müsse deutlich und über alle Schulformen hinweg verbessert werden. Das sei vor allem dringliche Aufgabe der Ministerpräsidenten und der Kultusminister der Länder, so Kramer. "Der Mangel an Fachkräften ist das größte gesamtwirtschaftliche Risiko der näheren Zukunft in Deutschland."/hoe/DP/he

AXC0035 2019-12-15/14:56

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