Dritte BGH-Verhandlung zu Diesel-Klagen gegen Daimler abgesagt
25.02.2021 | 17:07
Eine höchstrichterliche Entscheidung über
mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler
Daimler betonte, dass es auch in dem nun abgesagten dritten Fall keinen Vergleich gegeben oder der Autobauer irgendwie anders auf die Rücknahme der Revision hingewirkt habe. "Wir hätten eine Entscheidung durch den BGH begrüßt", sagte ein Sprecher. Anders als bei den beiden vorangegangenen Absagen kündigte der BGH diesmal keine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall an.
Tausende Besitzer eines Mercedes-Diesel werfen Daimler wegen des sogenannten Thermofensters, das die Abgasreinigung bei geringen Außentemperaturen reduziert, die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor. Der Autobauer hält die Technik für zulässig.
Der Bundesgerichtshof hatte sich im Januar erstmals in einem Beschluss zum Thermofenster bei Daimler geäußert. Entwicklung und Einsatz der Technik allein begründeten noch keinen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, stellten sie darin fest. Das gelte selbst dann, wenn die Technik tatsächlich als unzulässig einzustufen sei. Sittenwidrig sei es nur dann, wenn weitere Umstände hinzukämen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen.
Da die BGH-Richter den konkreten Fall aber an das Oberlandesgericht
Köln zurückverwiesen haben, ist die Frage weiterhin nicht endgültig
entschieden. Nach Ansicht von Daimler hat der Beschluss trotzdem
Leitcharakter für viele Tausend Verfahren in Deutschland. Eine für
Anfang der Woche geplante Verhandlung zum Software-Update in VW
ISIN DE0007100000 DE0007664039
AXC0366 2021-02-25/17:07
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