EuGH: Amazon haftet beim Lagern nicht für Markenverstöße von Händlern
02.04.2020 | 14:21
Der Europäische Gerichtshof hat die
Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon
Auslöser für die Entscheidung war ein Rechtsstreit in Deutschland. Der Kosmetik-Spezialist Coty hatte Amazon-Tochterfirmen verklagt, nachdem eine Händlerin ohne seine Genehmigung das Parfüm "Davidoff Hot Water" über die Amazon-Plattform verkauft hatte. Sie nutzte dabei das Programm "Versand durch Amazon", bei dem Waren in Amazons Logistikzentren gelagert werden.
Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der ihn dem EuGH zur Klärung vorlegte. Die Frage an die Richter in Luxemburg war dabei sehr eng gefasst: "Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?" Dies verneinte der EuGH. Amazon begrüßte das Urteil. Den Rechtsstreit entscheiden muss nun abschließend der Bundesgerichtshof. Der EuGH wies zugleich darauf hin, dass es im Unionsrecht noch weitere Vorschriften etwa zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Urheberrecht gebe, um gegen Vermittler vorzugehen, die es erlauben, eine Marke rechtswidrig zu benutzen./so/DP/jha
ISIN US0231351067 US2220702037
AXC0302 2020-04-02/14:21
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