Überforderter Finanzminister brachte im ORF-Mittagsjournal keinen einzigen neuen Aspekt zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise

Wien (OTS) - Finanzminister Blümel habe im heutigen ORF-Mittagsjournal keine neuen Aspekte zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise gebracht, bemängelte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs.

Wenn der Finanzminister davon spreche, dass man ab 2022 wieder zu einem „normalen Budget“ zurückkehren könne, bedeute dies wohl nichts anderes als ein gewaltiges neues Sparpaket, warnte Fuchs. Erste Anzeichen gebe es ja bereits zur Genüge, wie etwa die Abschaffung der Hacklerregelung unter dem Titel der „Gendergerechtigkeit“ oder die Erhöhung der NoVA unter dem Vorwand des Klimaschutzes. „Und es werden viele weitere Steuererhöhungen folgen, aber nicht als solche bezeichnet, sondern mit irgendeinem Euphemismus sprachlich kaschiert werden, um die Menschen zu täuschen“, befürchtete der freiheitliche Budgetsprecher.

Fuchs thematisierte in diesem Zusammenhang auch den Missbrauch von Förderungen. Im Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, sei die Definition ebendieses „steuerlichen Wohlverhaltens“ im Gesetz zum vorherigen Entschließungsantrag des Nationalrats radikal entschärft worden. Ebenso sei das Gesetz, das am 1.1.2021 in Kraft trete, nur auf Förderungen anzuwenden, deren Rechtsgrundlage erstmals nach dem 31.12.2020 in Kraft getreten sei. „Das heißt nichts anderes, als dass bei Unternehmern, die sich nicht steuerehrlich verhalten, keine Förderungen rückgängig gemacht werden, wenn die Rechtsgrundlage bereits 2020 beschlossen wurde“, kritisierte Fuchs.

Insgesamt habe Blümel im heutigen Mittagsjournal wieder einmal gezeigt, dass er der falsche Mann an der falschen Stelle sei. „Leider ist der Finanzminister mit seinem Amt heillos überfordert – aber das hat er mit den anderen Regierungsmitgliedern gemeinsam“, meinte Fuchs.