Lieferkettengesetz schafft Rechtsicherheit und gerechteren Wettbewerb

Morgen, am 1. Dezember, tagt der Wettbewerbsrat der EU. Wichtigstes Thema dabei ist das Lieferkettengesetz, bei dem eine Einigung kurz bevor steht.

„Ein wirksames, EU-weites Lieferkettengesetz bringt für Österreich erhebliche Vorteile. Viele österreichische Unternehmen denken innovativ und progressiv: Sie wollen Verantwortung übernehmen für das, was sie mit ihrer Tätigkeit hier und anderswo bewirken. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und einen fairen Wettbewerb“, sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Sie verweist auf die zahlreichen Wortmeldungen aus der österreichischen Wirtschaft und einen Brief von über 100 führenden europäischen Unternehmen, die sich für ein Lieferkettengesetz stark machen.

Starke Regeln für fairen Wettbewerb

Seit Wochen wird versucht, das Gesetz in wichtigen Punkten abzuschwächen. „Ein schwächeres Gesetz schadet vor allem den nachhaltigen österreichischen Unternehmen“, so Jungwirth. „Wenn wir international ein Vorreiter sein wollen, müssen wir die nachhaltigen Unternehmen schützen und nicht die Konkurrenz, die mit ihren Geschäftsmodell Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in Kauf nimmt.“ Jungwirth fordert Bundesminister Martin Kocher auf, in Brüssel ein weitreichendes Gesetz mit starker Wirkung zu verhandeln, um die österreichischen Interessen zu schützen.