Senkung der SV-Beiträge, Bürokratieabbau für Kleinunternehmer und ökologische Anreize

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine der letzten Maßnahmen, die wir in der alten Bundesregierung präsentiert haben, war die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch eine Steuerreform. Durch das Koalitionsende war diese wichtige Maßnahme in Gefahr. Nun gelingt es uns doch, den ersten Teil der Steuerreform auf den Weg zu bringen. Das stellte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Budgetausschuss Abg. Peter Haubner, anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses fest. Der Abgeordnete umriss dabei wichtige Punkte wie die Entlastung niedriger Einkommen um 700 Millionen Euro durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer durch eine einfachere Pauschalierung und einen Bürokratieabbau sowie ökologische Anreize im Steuersystem, um dem Klimawandel effektiv entgegenzuwirken.

Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Bei den Arbeitnehmern und Pensionisten werden diese einfach und unbürokratisch über die Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr.

Entlastungen sind ansonsten für Kleinunternehmer durch eine einfache Pauschalisierung und Erhöhung der Kleinunternehmergrenze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes auf 35.000 Euro geplant. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern soll außerdem von 400 auf 800 Euro angehoben werden. Einen ermäßigten Steuersatz soll es auch für elektronische Zeitungen und E-Books geben. Diese werden mit Druckwerken gleichgestellt, für die eine Umsatzsteuer von zehn Prozent gilt.

Ein weiterer Aspekt der geplanten Steuerreform ist die aufkommensneutrale Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer mit Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes. Mit dem Steuerpaket gehen auch Begünstigungen für Formen erneuerbarer Energie und ökologische Anreize für Elektrofahrräder und bei Dienstautos einher.

„Insgesamt stellt dieses Paket eine verantwortungsvolle Steuerpolitik dar, ohne neue Steuern und Schulden auf Kosten der nächsten Generation“, so Haubner.

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