BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf diesen Montag vertagt. Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen noch einmal gegen Steuererhöhungen aus, um an Geld für den neuen Etat zu kommen. "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wer davon rede, die "Superreichen" in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. "Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze", sagte er.

Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. "Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden", sagte er. Jetzt schaue man sich "in Ruhe" genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. "Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt."

AXC0028 2023-12-11/06:22

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