Kritik an Altmaier: Hilfe für Eon und RWE auf Kosten der Verbraucher
26.10.2020 | 13:59
Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon
Elf regionale Versorger, zu denen die Frankfurter Mainova und die
Leipziger Stadtwerke gehören, klagen vor dem Gericht der
Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler
Behörde hatte im vergangenen Jahr die Neuaufteilung der
Geschäftsfelder zwischen Eon und RWE unter einigen Auflagen
genehmigt. Eon hat die RWE-Tochter Innogy
In dem Verfahren hat die Bundesregierung beantragt, als sogenannte Streithelferin aufseiten der Kommission zugelassen zu werden, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte. Dabei gehe es aber nicht um die Fusion selbst, sondern um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle. "Die Fusion als solche kommentiert die Bundesregierung nicht", sagte die Sprecherin.
Die Kläger sehen in dem Eingreifen der Bundesregierung dagegen eine Unterstützung der "nationalen Champions" Eon und RWE zulasten regionaler und lokaler Energieversorger, wie der Mainova-Vorstandsvorsitzende Constantin Alsheimer einer Mitteilung zufolge sagte. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist noch nicht absehbar. Termine in dem Verfahren gebe es noch nicht, sagte ein Gerichtssprecher./hff/DP/jha
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AXC0188 2020-10-26/13:59
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