Linz/BAWAG-Prozess wird nach Teilurteil fortgesetzt / Prozess am Handelsgericht Wien um ein Swapgeschäft mit Streitwert von über 500 Mio. Euro - Richter Pablik entschied sich für Fortsetzung
15.01.2020 | 13:49
Nach dem Teilurteil in der vergangenen Woche wird der Swap-Prozess am Wiener Handelsgericht zwischen der Stadt Linz und der BAWAG fortgesetzt. Das hat Richter Andreas Pablik am Mittwoch entschieden, schreiben die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer Online-Ausgabe.
Das Gerichtsverfahren um ein Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG mit einem Streitwert von über 500 Mio. Euro zieht sich schon seit dem Jahr 2013 hin. Das Handelsgericht Wien hatte vergangene Woche in einem nicht rechtskräftigen Zwischenurteil das verlustreiche Swapgeschäft für ungültig erklärt. Für Richter Pablik hatte der Vertrag "nie Bestand", weil der Gemeinderat dem riskanten Finanzgeschäft im Jahr 2007 zustimmen hätte müssen.
Beim nun fortgesetzten Verfahren geht es um Schadenersatzansprüche. Die Stadt Linz hat eine Weiterführung des Verfahrens im Hinblick auf den Vertrauensschaden gestern, Dienstag, beim Handelsgericht beantragt, wie es von der Stadt zur APA hieß. Die BAWAG hatte laut "OÖN" einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens eingebracht. Auf APA-Anfrage wollte die BAWAG dies nicht kommentieren.
Neue Verhandlungstage hat Richter Pablik noch nicht fixiert.
cri/gru
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