„Was sollen Unternehmen dieser Regierung in diesem Land eigentlich noch glauben?“, fragt sich SWV WIEN Präsident Marcus Arige.

Wien (OTS/SWV Wien) - „Die türkis-grüne Chaospolitik geht weiter. Nach der katastrophalen Gesundheitspolitik ist nun die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik dran. Die Rechtssicherheit wurde mit dem heutigen Tag von dieser Regierung massiv in Frage gestellt. Was sollen Unternehmen in diesem Land der Regierung noch glauben?“, empört sich SWV WIEN Präsident Marcus Arige.

Grüne überfordert mit Regierungsverantwortung

„Eine 12% Partei dreht ein jahrzehntelang geplantes Projekt ab. Daran hängen tausende Arbeitsplätze, tausende leistbare Wohnungen und vor allem: Die Planungssicherheit von Unternehmen. All das wird der grünen Harakiri-Politik geopfert. Unzählige Klagen und Unsicherheiten werden die Folge sein. All das aus einem einzigen Grund: Politisches Machtkalkül, der offensichtlich neuen Grünen Spitzenkandidatin Leonore Gewessler. So wie die FPÖ Symbolpolitik beim Thema Migration an den Tag legt, tun es ihr die Grünen beim Öko-Aktionismus gleich.“, so der entsetzte SWV WIEN Präsident.

Was ursprünglich von zwei Grünen Stadträtinnen vorangetrieben und bereits formal beschlossen wurde, wird jetzt aus strategischen Gründen zurückgezogen: „Das Machtvakuum in der Regierung wird genutzt, um sich politisch zu positionieren. Allerdings auf dem Rücken von tausenden Menschen in der Donaustadt und zahlreichen Unternehmen, die für den Fortschritt und das Wachstum der Stadt Wien arbeiten. Die Anbindung der Seestadt und eine Außenringumfahrung sind wichtige Kernelemente der Stadtplanung.“, so Arige.

ÖVP offensichtlich handlungsunfähig

„Von einer Regierungspartei, die bereit ist, mehr als nur Klientelpolitik zu betreiben und Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land zu übernehmen, sind die Grünen offensichtlich weit entfernt.“, so Arige. „Warum die ÖVP hier zusieht, hat nur einen Grund: Sie fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, darum müssen sie die Grünen wider besseres Wissen gewähren lassen.“, so Arige abschließend.

Über den SWV WIEN
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.