Abwarten auf EuGH-Entscheid ist zu respektieren - Österreich als exportorientiertes Land auf offene Märkte und Abbau von Handelshürden angewiesen

Wien (OTS) - „Gelassen“ sieht Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die heutige Information von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Konformität von Investitionsschiedsgerichten zu unterschreiben:
„Es liegt selbstverständlich im Ermessen des Bundespräsidenten, eine entsprechende Entscheidung des EUGH abzuwarten, bevor er das Freihandelsabkommen CETA unterschreibt. Das entspricht auch der Vorgangsweise in Deutschland, wo ebenfalls vor einer Ratifikation auf die Entscheidung des EuGH gewartet wird.“

In der Sache selbst sei „alles gesagt“, so Mahrer: „Der parlamentarische Prozess in Österreich ist abgeschlossen und wird auch von der Präsidentschaftskanzlei bestätigt. Dass der Bundespräsident noch den EuGH-Spruch abwartet, bevor er seine Unterschrift unter CETA setzt, ist zu respektieren.“ Zugleich erinnert er daran, dass der frühere Bundeskanzler Christian Kern im Herbst 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hat.

Ganz grundsätzlich „ist und bleibt CETA ein gutes Abkommen, von dem gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich eindeutig profitieren wird“, betont der WKÖ-Präsident. Es sei davon auszugehen, dass der EuGH noch in den ersten Monaten des nächsten Jahres seine Rechtsmeinung zu CETA darlegen wird und einer vollständigen Umsetzung des Abkommens dann nichts mehr im Weg steht. Die vorläufige Inkraftsetzung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens wird durch das Abwarten des Bundespräsidenten nicht tangiert - die seit Ende September 2017 daraus geltenden Vorteile (Abbau von Handelshemmnissen, Zollabbau etc.) bleiben aufrecht. (PWK521/SR)