Mobilitätsclub: "Bund soll ASFINAG in Ruhe arbeiten lassen, nicht laufend Dividende abschöpfen."

Mit heute, 5. November, endet die Stellungnahmefrist für die Vignettenpreisverordnung, mit der die Jahresvignette auf 103,8 Euro verteuert wird. Der ÖAMTC übt Kritik an der Erhöhung: Immerhin zahlte die ASFINAG zuletzt erneut eine Dividende in Millionenhöhe. Mit den 255 Mio. Euro für 2023 belaufen sich die seit 2011 durch die ASFINAG gezahlten Dividenden an den Bund auf rund zwei Milliarden Euro. Hätte der Bund in der Vergangenheit darauf verzichtet, der ASFINAG ständig Kapital zu entziehen, das eigentlich für die Finanzierung der Autobahnen und Schnellstraßen gedacht ist, wären die Schulden der ASFINAG heute schon um ein gutes Fünftel niedriger. 

Der Mobilitätsclub spricht sich klar dagegen aus, die Tarife für die Vignette und damit die Kostenbelastung für die Konsument:innen laufend zu erhöhen, nur um die Dividendenzahlung an den Bund aufrechtzuerhalten. Finanzieller Spielraum, die Preise zumindest unter der Inflationsrate anzuheben, besteht - das zeigte auch der Verzicht auf die Erhöhung im Jahr 2024.