Klöckner: Jahreswirtschaftsbericht ist zum grünen Öko-Bericht

geschrumpft

Berlin (ots) - Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht

Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten

Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der

CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne

Wirtschaftsminister daraus gemacht hat, ist ein grüner Öko-Bericht. Wirtschaft,

Energie und Klima werden nicht mehr gemeinsam gedacht. Und eine

Wohlfahrtsmessung soll laut Bundesminister Habeck Wachstum schaffen, wo keines

ist. Fakt aber ist: Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt.

Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation

belastet die Wertschöpfungsketten, die Konsumlaune ist schlecht. Gleichzeitig

wird unser Standort im internationalen Wettbewerb durchgereicht. Deutsche

Spitzenunternehmen wie BASF, Bayer oder BioNTech schauen sich deshalb vermehrt

im Ausland um und investieren dort. Die Ampel-Politik ist auf dem Weg,

Deutschland vom Wachstumsmotor Europas zum Schlusslicht zu machen! Wir haben im

Jahreswirtschaftsbericht 2023 konkrete Antworten darauf erwartet, mit welcher

Wirtschaftspolitik die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Fehlanzeige.

Ignoranz der Wirklichkeit. Schöne Versprechen der so genannten

Fortschrittskoalition haben sich in Luft aufgelöst. Entlastungen bei Steuern und

Abgaben, weniger Zettelwirtschaft, flexible Arbeitsmärkte, Freiraum für

Innovationen, mehr Digitalisierung, mehr und bessere Fachkräfte spielen keine

Rolle. Stattdessen ein ermüdeter Ampel-Sound: Zaudern, zögern, viele Worte, um

das fehlende Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik zu übertünchen.

Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Schlusslichtpolitik.

Es muss aber wieder um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze gehen. Konkret:

Heimische Kernkraftwerke müssen länger genutzt werde. Nur so senken wir die

Preise, reduzieren Abhängigkeiten und sichern die Versorgung. Hoffnung hatten

die Empfehlungen der Gaspreiskommission gemacht. Doch ihre Forderungen wurden

von der Ampel so nicht umgesetzt. Wir brauchen eine echte Entlastung von der

hohen Abgabenlast in Deutschland. Spürbarer Abbau von Dokumentationspflichten,

stark verbesserte Vollzugs- und Praxistauglichkeit von Gesetzen, ein sofortiges

Belastungsmoratorium sind gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit gefragt. Denn

unsere Unternehmen haben aktuell Wichtigeres zu tun, als sich gerade jetzt mit

zusätzlichem Personal um immer neue Auflagen und Meldepflichten der

Ampel-Koalition zu kümmern. Wir als Union haben Vorschläge für ein

Sofortprogramm für die Wirtschaft vorgelegt. Für mehr "made in germany". Das

braucht es jetzt, dringender denn je!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien

der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung

verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die

Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die

soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche

Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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AXC0148 2023-01-25/12:25

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